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Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
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Das
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei ruft für den 4. November zu
internationalen Solidaritätsaktionen für die politischen Gefangenen Erdogan E. und Dursun Güner auf. Dursun sitzt seit ende Mai in Lörrach (DE) in Auslieferungshaft obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl erhielt. Erdogan, auch er ein politischer Flüchtling, ist seit Februar in der
Schweiz im Knast und soll nun in den Folterstaat Türkei ausgeliefert werden.
Free Erdogan |
Freiheit für Dursun |
Aufruf zu Soli-Aktionen |
Drinnen und Draussen ein Kampf |
Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! |
Transnationaler MigrationsAktionsTag?
Content
Am 21. Februar 2006 wurde der seit 9 Jahren in der Schweiz lebende kurdische Flüchtling Erdogan E. von der Polizei in Biel-Benken (CH) verhaftet. Er soll nun in die Türkei ausgeschafft werden, wo ihm aufgrund politischer Aktivitäten die Todesstrafe drohte, welche nun auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Erdogan E. trat auch in der Schweiz für eine radikale Systemkritik ein. Die drohende Auslieferung von Erdogans reiht sich nahtlos in den zunehmenden Repressionskurs gegenüber AusländerInnen und
AsylbewerberInnen? ein. Mit dem neuen Ausländergesetz und der Teilrevision des
Asylgesetzes stehen bereits die nächsten gesetzlichen Verschärfungen an.
Dursun Güner lebt seit 2003 in der Schweiz. Am 25. Oktober 2004 wurde ihm Asyl gewährt. Er wurde am 27. Mai 2006 beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls verhaftet. Er sitzt seither in Auslieferungshaft in Lörrach (Deutschland). Die von der Türkei erhobenen Vorwürfe (drei Tötungsdelikte in den Jahren 1978 bis 1981) sind den schweizerischen Behörden bereits seit der Einreichung seines Asylgesuches bekannt. Die Vorwürfe wurden aber als haltlos verworfen, das Bundesamt für Flüchtlinge anerkannte Güner als Flüchtling. Vor seiner Einreise in die Schweiz, wo seine Frau und seine 21-jährige Tochter leben, war Güner in Italien bereits 1998 aufgrund derselben Straftatvorwürfe verhaftet worden. Italien wies die türkischen Anschuldigungen ebenfalls zurück und gewährte Dursun Asyl.
Erdogan E. ist mittlerweile mehrere Male von einem Gefängnis ins Andere verlegt worden. Zuerst wurde er von
Arlesheim nach Liestal verlegt. Um Solidaritätsaktionen aus dem Weg zu gehen verlegten die Behörden ihn nach
Bern (
2 |
3), was anscheinend auch nicht ausreichte. Er wurde dann, wiederum, aus "Sicherheitsgründen" nach
Thun (
2) verlegt, was als endgültige Station ausgegeben wurde. Dort trat er am 10. Juli in den
Hungerstreik. Kurz bevor in Thun eine grössere Demonstration geplant war, wurde er nach
Moutier verlegt. Es fanden dann Demos in
Thun und Moutier statt und
Direct Raption nahmen an einem
weiteren Knastspaziergang am 9.8. in Moutier teil. Am 18.8. kam der
negative Entscheid: die Bundesbehörden haben entschieden Erdogan E. auszuliefern! Am selben Tag wurde Erdogan nach Fraunfeld verlegt wo eine
Solidemonstration am Tag darauf von der Polizei verhindert wurde. Am selben Abend fanden noch Demonstrationen in
Bern und Zürich statt.
Am Samstag, 29.9., demonstrieren 1000 Personen in Basel [
1 ] lautstark und kämpferisch und eine weiter grosse Demonstration fand 2 Wochen später in Bern statt [
1 ]. Auch in Istanbul haben Türkische
AnarchistInnen? vor dem schweizer Konsulat für die
Freiheit von Erdogan E. demonstriert. In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober wurden die
vergangenen Knaststationen von Erdogan E. angegriffen. Es sind dies die Knäste in Arlesheim, Liestal, Bern, Thun und Moutier. Die Knäste wurden mit Farbe - bzw. mit Buttersäure in Liestal - angegriffen. "Diese militante direkte Aktion ist unsere Antwort auf die repressive Strategie der Behörden, die Erdogan jedesmal verlegt haben wenn sich an seinem jeweiligen Standort eine Solidaritätsbewegung bildete."
Die Bundesbehörden haben im Fall Erdogan E. im August einen negativen Entscheid gefällt. Offensichtlich sind die schweizerischen Behörden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan Elmas' und Dursun Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen! Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die
folgende email-Adresse:
free_Erdogan@gmxSTOPSPAM.net
:: Was bisher gelaufen ist ::
indymedia.ch Features:
Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! (15.5.06)
Drinnen und Draussen ein Kampf - Freiheit für alle politischen Gefangenen! (23.10.06)
indymedia.ch Newswire:
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