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Russland: Putin gewinnt Präsidentschaftswahlen

von Jens Steiner - 14.03.2004 20:40

In Russland wurde am Sonntag über eine zweite und letzte Amtsperiode von Präsident Putin entschieden. Trotz der fünf Gegenkandidaten galt Putins Wiederwahl stets als sicher. In letzten Umfragen vor der Wahl verzeichnete Putin Zustimmungsraten zwischen 70 und 80 Prozent, während keiner seiner fünf Gegenkandidaten die Schwelle von zehn Prozent übertreffen dürfte. Mehr als 109 Millionen russische Staatsbürger sind wahlberechtigt. Der wenig demokratisch geführte und ganz auf Putin zugeschnittene Wahlkampf stößt auf nationale und internationale Kritik. Aufschluss über die wahre Stimmung im Land dürfte deshalb die Wahlbeteiligung geben. Bereits am Morgen lag diese in verschiedenen Regionen zwischen 6 und 8 Prozent.


Anti-wahl-Aufkleber-Action in der Moskauer Metro vor den Präsidentschaftswahlen.
Anti-wahl-Aufkleber-Action in der Moskauer Metro vor den Präsidentschaftswahlen.


Um 12 Uhr soll sie in ausgewählten Bezirken bei 76,8 Prozent gelegen haben. Um 14.00 Uhr meldete die Agentur Russland.ru eine Wahlbeteiligung von 42,1 Prozent. Das sind mehr als bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003. Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 51,73 Prozent. Dies bedeutet, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird. Um 18.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung mit 62.110.000 Wählern bei 57,76 Prozent.

Wahlen und Sicherheit

Mehr als 3000 Hundertschaften der Miliz seien laut russischem Innenministerium im Einsatz. Dazu kommen offiziell 150.000 regionale Polizeikräfte, die die 94.436 Wahllokale mit Spezialbewaffnung und Hundestaffeln bewachen sollen. Durch ein speziell für den Wahltag eingerichtetes Telefonnetzwerk soll gewährleistet werden, auf jeden Hinweis aus der Bevölkerung innerhalb von Minuten reagieren zu können, heisst es in einer Erklärung des russischen MVD. Seit dem 21. Februar sind die Inneren Organe in Alarmbereitschaft versetzt. Angeblich sollen im Vorfeld der Wahlen 13.000 als Waffen deklarierte Gegenstände und 2000 gestohlene Autos konfisziert worden sein. Am Morgen sollen in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny zwei Sprengsätze explodiert sein. Im Rahmen präventiver Schutzmaßnahmen gegen Terrorattacken wurden laut russischem Innenministerium bereits 13.000 Waffen und fast 2000 gestohlene Autos beschlagnahmt.

Am Dienstag, den 09. März trat das Veröffentlichungsverbot verschiedener Ratings und Wahlprognosen in Kraft. Ausgenommen sind Prognosen über die Wahlbeteiligung. Die Wahlkommission rechnete diese Woche mit einer Beteiligung von etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten. Die Firma Romir Monitoring rechnet mit 70 Prozent. Etwa 10.000 Menschen haben in Russland vorfristig gewählt. Die Stimmen für Rybkin verfallen damit. Im ersten Wahlgang müssen mehr als fünfzig Prozent der 110 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgeben, damit das Resultat als gültig anerkannt wird. In einer anderen Studie vom 5. März 2004, dem 51. Todestag Stalins, stellte das Umfrage-Institut die Frage: "Was denken Sie, welche Führer unseres Staates bis jetzt am erfolgreichsten waren?" Für Putin stimmten 37 Prozent, für Stalin 18 %, für Brezhnev 11%, für Lenin 9%, für Andropov 8%, für Chrushchev 4%, für Gorbachev 2%, für Yeltzin 1 %, alle anderen enthielten sich der Stimme.

Die Präsidentschaftswahlen stehen im Schatten der Anschläge in den vergangenen Monaten und des anhaltenden Tschetschenien-Konflikts. Alle 424 tschetschenischen Wahllokale werden rund um die Uhr besonders bewacht. Zu den normalen Wachen kommen noch Mitarbeiter von 20 Rayonabteilungen des Innern, der Verwaltung für Fremdbewachung beim Innenministerium Tschetscheniens und ein 600 Mann starkes Regiment des Post- und Streifendienstes. Der gesamte Personalbestand des Innenministeriums, der mehr als 13 000 Mann umfasst, wurde schon am 20. Februar in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Diese sind seit Sonnabend kaserniert eingesetzt. Ausserdem wurden zusätzliche Nacht- und Tagesstreifen eingeführt. (Quelle: mvdinform.ru)

Wahlen und gelenkte Demokratie

Wenig verwunderlich ist der Erfolg des einundfünfzigjährigen Präsidentschaftskandidaten Vladimir Putin, der nun zum zweiten Mal antritt. Der ehemalige Geheimsdienstoffizier aus Sankt Petersburg, der zu DDR-Zeiten lange in Dresden aktiv war, wurde 1999 von Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt. Weder im Inland noch im Ausland wurde Putin anfangs ernst genommen, da er innerhalb von 17 Monaten der vierte Regierungschef war. Im Moskauer Kreml wurde ein viertel Jahr vor den Parlamentswahlen eine "Putin-Promotionkampagne" initiiert, die ihn als Mann aus dem Volk präsentierte. Putin war kein Ideologe. Die Ideologie der gelenkten Demokratie wurde erst in den letzten Jahren kreiert. Auch war Putin nie Mitglied einer Partei. Jedoch gründete sich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident die Partei Edinstvo (Einheit), die ihm offen ihre Unterstützung aussprach. Trotz ihrer Profilarmut schaffte es diese Partei bei den Duma-Wahlen 1999 fast ein Viertel aller Stimmen zu gewinnen. Zum Erfolgsrezept gehörte das harte Durchgreifen im Tschetschenien-Konflikt. Die Anschläge auf Wohnhäuser in den Städten Bujnaksk, Moskau und Sankt Petersburg und die Verstärkung der Diskriminierung von Tschetschenen (doc) dienten ganz dem Interesse der Wahlkampfmanager der Putin-nahen Partei Einheit, die als Fraktion in der Staatsduma die parlamentarische Plattform Putins bilden sollte. Da sich dieses Konzept bewährte, wurde es im Vorfeld der Duma-Wahlen im Dezember 2003 neu inszeniert. Diesmal mit der neuen, ebenso profillosen Partei Edinaya Rossiya.

In seiner Amtszeit sagte Putin den "tschetschenischen Banditen" und den "Oligarchen" den Kampf an.

Er rückte seine Vetrauten aus den Geheimsdiensten, Innenministerium und dem Militär auf alle wichtigen Posten und engte die Freiheit der Presse und die Möglichkeiten der freien Berichterstattung weitgehend ein. Ein neues Pressegesetz als Mittel zum "Kampf gegen den terrorostischen Informationskrieg" liegt zur Verabschiedung bereit. Dieses untersagt Journalisten die eigenständige Recherche und verpflichtet sie zur Verwendung offizieller Quellen im Falle von Anschlägen wie auf die Moskauer Metro im Feburar 2004. Zwar findet man in Zeitungen wie der Nezavisimaya Gazeta gelegentlich regierungskritische Kommentare, doch haben diese weder grossen Einfluss noch Bedeutung. Die grossen und kleinen Tageszeitungen werden in erster Linie in den Städten vertrieben. Das wichtigste Medium in der Russischen Föderation ist das Fernsehen. Und das steht seit der Abschaltung von NTW und TW-6 auf Putinschem Kurs.

"Innerhalb Putins Kreml operieren laut Beobachtern zwei Gruppen. Die eine rekrutiert sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere (genannt "die Familie") besteht aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahestehen, bzw. den Oligarchen, die von seiner Amtszeit profitierten. Diese beiden Parteien sind oft gegensätzlicher Meinung, wie sie es z. B. auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski waren. Putin versucht eine Linie zu fahren, bei der er für keine der beiden Gruppen allzu offensichtlich Partei ergreifen muss. Als sein Stabschef Alexander Woloschin (der der "Familie" zugerechnet wird) aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dimitrij Medwedew, dem Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom."
Quelle: de.wikipedia.org

Gewachsenes rechtsstaatliches und demokratisches Bewusstsein wird sich in den letzten Jahren in der Putinschen Nomenklatura kaum eingefunden haben. Einen derartig durchmilitarisierten Staatsapparat gab es auch nicht unter Stalin und dessen Nachfolgern. In Putins gelenkter Demokratie sind Parteien von oben steuerbare Mittel zum Zweck. So wie Edinaya Rossiya ihm die politische Basis im Parlament verschaffen sollte, sollen die Parteien Soyuz Pravyx Sil (Union rechter Kräfte) und Yabloko die Rolle einer Opposition einnehmen. Diese gelangten im Dezember nicht einmal an die 5%-Hürde. Die Entwicklung einer nicht von oben gesteuerten und kontrollierten Opposition passt jedoch nicht in das Planvorhaben "gelenkte Demokratie".

"Angst vor Offenheit und Pluralität prägt die Politik Putins. Tiefes Misstrauen prägt die Auseinandersetzung mit den wenigen verbliebenen politischen Gegnern im eigenen Land. Die Oligarchen werden unter Putin nur noch unter Massgabe der politischen Abstinenz an der Macht beteiligt. Wer sich gar in Opposition übt, läuft Gefahr, alles zu verlieren, wie der Fall des inhaftierten Yukos-Chefs Chodorkowskij zeigt."
Quelle: Katja Tichomirova: "Der misstrauische Herrscher", Berliner Zeitung. Nr.61. Freitag, 12.03.1004. Seite 9.

Wahlen und Kosten

Auch in Russland sind Wahlen sehr kostenintensiv. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Staatsduma, die im Dezember vorigen Jahres stattfanden, kosteten Russland 2806 Mio. Rubel. Dies entspricht 98 Mio. US Dollar. Genaue Angaben über die Kosten der Präsidentschaftswahlen sind noch nicht bekannt.

Wahlen im Ausland

Etwa 1,3 Millionen Russen wählen im Ausland. Die etwa 350 im Irak lebenden Russen konnten bereits am Freitag wählen. Allerdings wurden nur 290 Wahlzettel nach Bagdad verschickt. Vorgezogene Wahlen gab es auch für russische Militärangehörige in Weißrussland, Aserbaidschan, Kasachstan und Tadschikistan und die Mitarbeiter des Kosmodroms Baikonur in Kasachstan. Auch Teheran, Bagdad und in Vietnam und Indonesien konnte bereits am Freitag gewählt werden. (Quelle: RIA Novosti). In den USA öffneten die ersten Wahllokale bereits am Freitag. Die letzten schliessen am Montag. Die Einrichtung von Wahllokalen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen war mit einigen diplomatischen Schwierigkeiten verbunden.

Wahlen und Wahlbeobachtung

Die Wahlzettel seien laut Abdul-Kerim Arsachanov, dem Wahlkommissionsvorsitzenden in Tschetschenien, auf Spezialpaier gedruckt und fälschungssicher. In Moskau und Sankt Petersburg sollen in je knapp 300 Wahllokalen erstmals automatisierte Zählmaschinen eingesetzt werden. ?Die Ergebnisse der Abstimmung in den Wahllokalen von Moskau und St. Petersburg werden bereits gegen 22.00 Uhr Moskauer Zeit an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet. (...) Auf diese Weise werden wir bereits am Sonntag abend eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse in zehn Prozent der Wahllokale der beiden Hauptstädte erhalten", sagte Valentin Gorbunow, Vorsitzender der Moskauer Städtischen Wahlkommission bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nachdem am Donnerstag Wahlkommisionschef Veshnyakov von Journalisten darauf angesprochen wurde, dass in einigen Regionen Wähler administrativ zur Stimmabgabe gezwungen wurden, sagte er:

"Man darf keine administrativen Übergriffe bei der Anregung der Wähler zur Teilnahme an den Wahlen zulassen (...) Es ist unzulässig, die Wähler unter Druck zu setzen, denn dies schafft negatives Verhalten zu den Wahlen"

Die Bürger sollten Klagen beim Gericht einreichen, falls man sie unter administrativen Druck gesetzt habe.

Im Gebäude der Zentralen Wahlkommission wurde ein Wahlinformationszentrum für akkreditierte internationale Journalisten aus 41 Ländern eingerichtet, das auch Schaltungen zu anderen Wahlkreisen per Funk und Telefon ermöglichen soll.

Am Freitag traf eine neunköpfige Delegation der Organisation zur Überwachung der Präsidentenwahlen in der russischen Hauptstadt ein. Diese ist in erster Linie in Moskau und Sankt Petersburg aktiv. In Moskau, Sankt Petersburg, Nizhni Novgorod, Volgograd, Omsk, Novosibirsk, Chabarovsk und Vladiwostok überwachen 340 OSZE-Mitarbeiter aus 25 OSZE-Mitgliedsstaaten die Wahlen. Am Montag findet eine Pressekonferenz der Wahlbeobachter statt. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sind als Beobachter der Wahlen in Tschetschenien eingeladen worden. Die Delegation traf sich mit dem rechtskonservativen Vladimir Shirinovski, Chef der LDPR und stellvertretender Vorsitzender des Unterhauses des russischen Parlaments, mit Gennadij Syuganov, dem Chef der kommunistischen Partei und dem Präsidentschaftskandidaten Sergey Glassyev. Shirinovskij betonte bei dem Treffen, die Fernsehkanäle hätten den Kandidaten eine unbequeme Zeit eingeräumt - um neun Uhr vormittags und um sieben Uhr abends. Gennadi Sjuganow erörterte bei dem Meeting die ungenügende Beleuchtung der Wahlkampagne des Kandidaten von der kommunistischen Partei Nikolai Charitonow in den Massenmedien.

Die Kommunistische Partei Russlands will parallel die Stimmen stichprobenartig auszählen. Dazu sollen 200 000 Menschen und hunderte Computer zum Einsatz kommen. Dies teilte am Donnerstag der KPRF-Chef Gennadi Sjuganow bei einer Pressekonferenz mit. Er kündigte an, juristische Verstösse gegen das Wahlgesetz gesetzlich zu verfolgen. Die Zentrale Wahlkommission begrüsste die Parralelauszählung der Stimmen.



Wahlen und Wahlboykott

Als oppositionelle Parteien gelten Yabloko, die zum Wahlboykott aufrufen und die Union rechter Kräfte mit ihrer ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Irina Chakamada. Diese hat sich selbst als Kandidatin aufgestellt. Doch hat auch sie wenig Aussichten auf das Überwinden der 5%-Hürde. Bereits am 06. März hat die zentrale Wahlkommission Russlands die Registrierung von Ivan Rybkin als Präsidentenkandidat annulliert. Rybkin hatte seine Kandidatur zurückgezogen.

Video über Aktion von Resist Russland gegen die Wahlen am 6. März in Novosibirsk hier.

Grösse: 4,45 MB
Länge: 2:47 Minuten




Wahlen und Wahlergebnisse

Dass Putin die Wahl gewonnen hat, steht seit 16.00 Uhr fest.

Die offiziellen Wahlergebnisse sollen bis zum 25. März vorliegen. Die ersten vorläufigen Ergebnisse würden laut Zentraler Wahlkommission um 21.00 Moskauer Zeit bekannt werden. Am Montag, um 5.00 Uhr sollen die vorläufigen Abstimmungsergebnisse aus 90 Prozent der Wahllokale vorliegen. Russland erstreckt sich über 11 Zeitzonen. Zuerst wurden deshalb die Wahllokale im russischen Fernen Osten - dem Autonomen Gebiet der Tschuktschen, dem Gebiet Kamtschatka und im Korjakischen Autonomen Gebiet - eröffnet. Dort begann die Abstimmung um 8 Uhr früh Ortszeit. Zu dieser Zeit war es in Moskau noch Sonnabend, 23.00 Uhr. Als Letzte werden die Wähler des Gebiets Kaliningrad an der Ostsee die Abstimmung beenden.

"Die Direktwahlen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Und die Ergebnisse dieser Wahlen werden unmittelbar auf die Entwicklung Russlands einwirken"
Vladimir Putin in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag

Wahlen und Wahlrecht

In Russland gilt gleiches und direktes Wahlrecht in geheimer Abstimmung.
Die Legislaturperiode des Präsidenten beträgt vier Jahre.
Der Präsident muss mindestens 35 Jahre alt sein und seit 10 Jahren auf dem Territorium der Russischen Föderation leben.
Mehr als zwei Amtsperioden darf ein Präsident nicht absolvieren.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sowohl regionales als auch nationales Wahlrecht und das Recht gewählt zu werden. Ausgeschlossen sind Inhaftierte.


Politische Parteien und Wählervereinigungen können Kandidaten aufstellen.
Allerdings können sich Kandidaten auch selbst aufstellen. Die zentrale Wahkommission soll die wahlen vorbereiten, durchführen und kontrollieren. Die Kommission ist nicht legislativ oder exekutiv beeinflussbar.
Für die Wahlwerbung haben alle Kandidaten die gleichen Voraussetzungen. Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen trägt der Staat. Allerdings haben die Kandidaten die Pflicht, eigene Wahlfonds zur Finanzierung ihres Wahlkampfes zu bilden. Wahlwerbung in den Medien muss objektiv und zuverlässig sein und darf die Gleichheit der Kandidaten nicht verletzen.
In Presse, Rundfunk und Fernsehen dürfen Mitteilungen über Kampagnen der Kandidaten im Wahlkampf, ihnen Nahestehender, politischer Parteien, Wählerblöcke und Wählergruppen nur in einzelnen Informationsblöcken und ohne Kommentare gegeben werden.
Eine Bezahlung dieser Blöcke ist nicht gestattet. Keiner der Kandidaten darf vernachlässigt oder bevorzugt werden.
Wahlwerbung in Medien darf kostenlos oder gegen Bezahlung erfolgen. Kandidatenaufsteller, die weniger als 2 % erhalten, müssen den staatlichen Organisationen von Fernsehen und Rundfunk und den staatlichen Presseunternehmen die Kosten der zur Verfügung gestellten Sendezeit und der Rubriken in den Zeitungen ersetzen.
Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der Stimmen der Wähler, die an der Wahl teilgenommen haben, erreicht hat. Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben, ist die Wahl ungültig.

Wahlen und die internationale Presse

In der WELT AM SONNTAG aus dem Axel-Springer-Verlag ist heute zu lesen: "Der große Sieger wird Putin heißen. Es ist ein Rennen ohne Konkurrenz, ohne kritische Medien, ohne Widerstand in der Tiefe der Völkerschaften. Putins Helfer haben nur dafür zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung das Quorum von 50 Prozent erreicht, wie das Gesetz es befiehlt. 1999 war Putin von der 'Familie' Jelzin, den Magnaten und dem Sturm des wieder aufgenommenen Tschetschenien-Krieges ins Amt befördert worden. Furchtbare, bis heute ungeklärte Terror-Angriffe auf russische Wohnquartiere waren vorangegangen. Die Jelzin-Ära hatte ihren Tiefpunkt erreicht, der neue Mann konnte mit dem Aufbau einer 'aufgeklärten Diktatur' gewinnen. Gemessen am Chaos des Anfangs hat Putin mit seinen Pfunden gut gewuchert. Nun beginnt eine Epoche schier unbegrenzter Macht. Putin hat sich der 'Familie' und ihrer mafiosen Spender entledigt, die Wirtschaft erholt sich, Löhne und Renten werden gezahlt. Eine neue Garnitur williger Staatsfunktionäre ist in die Ämter eingerückt. Die Herrschaft steht unter zwei Devisen: Aufbau des Landes und Ausbau zur Großmacht. Auf der Stabilität lastet öffentliches Schweigen und ein unerledigter Krieg im Kaukasus"



Die Stockholmer Zeitung DAGENS NYHETER schreibt: ?In Russland ist es erstaunlich still um die Wahl geblieben (...) Der Grund liegt auf der Hand: Putin hat praktisch keinen Wahlkampf geführt - er hatte es einfach nicht nötig. Die Aufmerksamkeit der staatlich kontrollierten Medien war ihm sicher, und er kann mit einer dermaßen hohen Wahrscheinlichkeit von einer Wiederwahl ausgehen, dass andere Staatschefs vor Neid erblassen dürften.Es stellt sich die Frage, ob Putin die Unterstützung der Medien überhaupt gebraucht hätte: Er ist beliebt, und auch wenn die gegenwärtig betriebene Politik nicht immer auf Zustimmung stößt, so wird sie doch nicht mit ihm in Verbindung gebracht. Demokratie steht in Russland ohnehin nicht allzu hoch im Kurs, denn viele Bürger setzen sie gleich mit verlorenen Ersparnissen, ständigen Konflikten zwischen Präsident und Parlament, Panzern auf der Straße sowie Chaos und Unruhe. Putin dagegen steht für Stabilität und Ordnung, für ausbezahlte Löhne, für Steuerregelungen und für eine Bodenreform - also für genau das, was die Russen wollen. Die Europäische Union aber darf nicht akzeptieren, dass in einem Land, das enge Beziehungen zu ihr unterhalten will, freie, aber nicht gerechte Wahlen stattfinden"



Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA zog bereits am vergangenen Donnerstag eine Bilanz des russischen Wahlkampfes vor der Abstimmung am Sonntag: "Das war eine ungemein langweilige und einseitige Kampagne. In den Medien gab es keine einzige ernst zu nehmende Debatte, überall dominierte Präsident Putin. Warum fürchtet der russische Staatschef seine Gegner, obwohl er doch eine stabile Mehrheit hinter sich weiß? Durch Manipulationen offenbart er lediglich Schwäche. Eine Erklärung mag in der Struktur der Putinschen Wahlkampfmaschinerie liegen: Das Team des Präsidenten ist in zwei Gruppen gespalten: Die eine will die Wahlen so frei und europäisch wie möglich gestalten, um zu beweisen, dass Putins Sieg rechtmäßig zustande kommt. Die andere will die Macht des Präsidenten um jeden Preis erhalten. Diese Gruppe hat sich durchgesetzt, hartnäckig wie sie ist. Putin wird die Wahlen mit Hilfe seiner bedenklichen Methoden gewinnen", so die Prognose der Warschauer GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die in der Türkei erscheinende Zeitung ZAMAN ging am Donnerstag ebenfalls von einem deutlichen Sieg des jetzigen Staatschefs aus. Sie bezieht sich auf das am Dienstag von Putin ernannte Kabinett unter Regierungchef Fradkow.
"Putin hat die Zahl der Minister von 30 auf 17 reduziert. Er will seine Amtszeit also mit einem verkleinerten und mit größeren Kompetenzen ausgestatteten Kabinett beginnen. Besondere Betrachtung verdient die Besetzung des Außen- und des Verteidigungsministeriums: Putin hat Außenamtschef Igor Ivanow durch den russischen Vertreter bei der UNO, Lawrow, ersetzt. Mit der Absetzung Iwanows hat Putin sich eines der letzten politischen Vertreter der Jelzin-Ära entledigt.Dagegen konnte Verteidigungsminister Sergej Iwanow auch in der neuen Regierung seine Stellung verteidigen. Er ist einer der wichtigsten Männer im neuen Kabinett und wie Putin selbst ein Ex-Geheimdienstler. Mit der Ernennung des Innenministers Nurgalijew wurde ein Hardliner berufen. Um Investoren im Westen aber nicht zu sehr abzuschrecken, konnten im Gegenzug viele reformorientierte Politiker ihre Posten behalten".

Der MOSCOW TIMES gehen die angekündigten Reformen nicht weit genug: "Das aufgemöbelte, 'kompaktere' Kabinett, das Präsident Putin und Premierminister Fradkow am Dienstag vorstellten, soll der Beginn einer Ära des effizienten Regierens sein. Der Präsident hat ganz richtig festgestellt: Das scheidende Kabinett hatte sich dadurch lahm gelegt, dass Kompetenzen sich überlappten oder doppelt vergeben wurden. Was Putin allerdings vergaß zu erwähnen: Auch die präsidiale Verwaltung spiegelt in vielen Kerngebieten die Aufgaben der Regierung wider, und das hat fatale Folgen. Folgt man der Logik Putins, müsste die Verwaltung abgeschafft oder mit der Regierung verschmolzen werden, um eine einzelne, schlanke Exekutive zu schaffen".

In der französischen Zeitung OUEST-FRANCE aus Rennes heisst es: "Angst und Intoleranz bestimmten die Ideologie des sojwetischen Staates. Dass diese Angst nun zurückkehrt, ist das beunruhigendste an der gegenwärtigen Lage des Landes. Putin ist dabei, eine unsichtbare rote Linie zu überschreiten - mit passiver Billigung westlicher Staaten. Putin schickt sich zu Beginn der neuen Amtszeit an, seine Macht zu stärken und die bürgerlichen Freiheiten weiter zu beschneiden. Die Europäische Union und die USA müssen klipp und klar sagen, dass sie Putins Verständnis von Demokratie ablehnen".

Al Jazeera: Russland vor neuen Angriffen gewarnt
A senior Arab field commander has warned of a new wave of attacks in Russia in retaliation for Moscow's abuses in Chechnya. In a tape broadcast by Aljazeera on Saturday, Saudi-born Abu al-Walid said the campaign might depend on the outcome of Russia's upcoming presidential polls. Al-Walid said: "The enemies of God drop mines in the forests and, God willing, we will return them to the Russians and they will find them on their land and in the midst of their families."

Reuters USA: RUSSIA: Readies to Vote Amid Turnout Worries. Russia's top electoral official on Saturday tried to instill enthusiasm into apathetic voters amid concern a low turnout will hurt President Putiin.

Channel New Asia: Russia's Putin safely cruising to second term in Sunday vote. Russian President Vladimir Putin cruised towards a certain second term in what the election committee chief called a predetermined vote, about which Washington has already expressed "concern." Rights groups were also mourning what they saw as an end to Russia's post-Soviet experiment with democracy. Ex-KGB spy Putin is likely to grab over 60 percent of Sunday's vote while his five challengers wallow in the low single digits.

Itar-Tass: Canvassing banned prior to Russia's Presidential elections Canvassing has been banned as of midnight on Saturday prior to Presidential elections to be held in Russia on Sunday. The ban will allow voters to think about their choice without any influence on the day before voting.

The Times of India
In anticipation of Chechen terror attacks ahead of Monday's presidential polls, Russia has clamped tight security throughout the country with the deployment of over 300,000 strong police force to thwart any untoward incident. There is a visible presence of police and interior ministry troops with sniffer dogs in the underground metro railway and other key installations in the capital city of Moscow.



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