Wir unterstützen Indymedia Schweiz und wenden uns gegen jegliche Versuche linke AktivistInnen zu kriminalisieren. Dass hier eine Gruppe, deren Mitglieder sich bisher als Linke sahen, behilflich ist, AktivistInnen den Staatsschutzbehörden auszuliefern, ist mit nichts zu rechtfertigen.
Indymdia steht für eine radikale Meinungsfreiheit. Das Medium soll es jedem und jeder ermöglichen, sich zu politischen und sozialen Fragen zu äußern. Gleichzeitig begreifen sich indymedia AktivistInnen als KritikerInnen? der kapitalistischen Globalisierung. Doch nicht jede Meinung, die bei indymedia gepostet wird, zeigt die emanzipatorische Weltsicht, der sich die MacherInnen? von indymedia verpflichtet fühlen. Niemand von indymedia unterstützt antisemitische Inhalte. Darum gibt es immer wieder auch auf internationaler Ebene Diskussionen, wie damit zu verfahren sei. Jede lokale indymedia-Gruppe wählt hier ihren eigenen Weg.
In Deutschland haben wir uns dazu entschieden, antisemitische Inhalte sofort zu verstecken. Um die Transparenz, die unsere Vorstellung von Meinungsfreiheit verlangt, trotzdem zu gewährleisten, schicken wir jedem, der danach fragt, diese versteckten Beiträge zu. Dieser Umgang ist auch bei indymedia.de umstritten. Viele sehen darin das eigentliche Konzept von indymedia in Frage gestellt. Allerdings war auch immer klar, dass in Deutschland radikale Meinungsfreiheit nicht wie in anderen Ländern umzusetzen ist. Einerseits lässt die rechtliche Situation dies nicht zu, andererseits sehen viele dieses Free-speech-Konzept auch im Kontext der deutschen Vergangenheit und der politischen Situation heute als problematisch an.
Indymedia Schweiz hat mit dem Zensurkübel einen offeneren Weg gewählt, der mehr dem ursprünglichen Konzept von Indymedia entspricht. Darüber wäre eine offene und solidarische Diskussion möglich gewesen. Diese Diskussion wurde allerdings aus unserer Sicht von der Gruppe "Für einen progressivene Antikapitalismus" (fepA) und von der "Aktion Kinder des Holocaust" (AkdH?) nicht gesucht. Die Schreiben der fepA waren von Anfang an von pauschalen Vorwürfen und Anfeindungen geprägt. Ereignisse und Fakten wurden denunziatorisch und falsch dargestellt. Die kurz auf das erste Schreiben der fepA folgende "Überflutungsaktion" zeigte nochmals, dass es ihr nicht darum ging mit den indymedia-AktivistInnen in der Schweiz zu diskutieren, sondern darum, ein anderes linkes Projekt kaputt zu machen. Dieser Umgang miteinander innerhalb der Linken ist für sich schon schlimm genug. Doch die darauf folgende Strafanzeige der AkdH? in der Kombination mit der Preisgabe der Namen von angeblichen Redakteuren der indymedia-Seite, zeigt eine ungekannte Dimension politischer Auseiandersetzung innerhalb der Linken.
Die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung sieht sich einer neuen Welle von Repression ausgesetzt. Die neue Terrorismusgesetzgebung in Europa macht es zunehmend schwieriger, sich überhaupt frei zu bewegen. Die massiven Einschränkungen der Kommunkations- und Meinungsfreiheit bedrohen Projekte wie Indymedia in allen europäischen Ländern. Ausgerechnet in einer solchen Situation machen sich nun AkdH? und fepA zu Handlangern der Staatschutzbehörden. Die Mitglieder der fepA waren bisher Teil der linken Bewegung in der Schweiz. Dass sie nun eine Kriminalisierung einer linken Gruppe aktiv unterstützen und Namen aus der linken Szene weitergegeben haben, kann kein noch so heftiger politischer Konflikt rechtfertigen. Dies ist Verrat der eigenen GenossInnen? und sollte auch genauso diskutiert werden.
Jenseits von diesem politischen Verrat halten wir eine Strafanzeige gegen eine linke Gruppe wegen Verstoß gegen das Antirassismusgesetz für das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der aus der politischen Mitte heraus ein Diskurs angestrengt wird, der links und rechts, Krieg und Frieden etc. gleichzusetzen versucht. Eine ständige Diskussion von Antisemitismus auch in der Linken, halten wir davon losgelöst für notwendig. Doch können solche Diskussionen nur schwer in einem Klima von Angst, Mißtrauen und Bedrohung durch erfolgte Strafanzeigen gefärden.