Iran am Scheideweg

von Florian Geyer - 18.06.2003 03:56

"Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz von Gewalt gegen iranische Studenten, die friedlich ihre politische Meinung \xE4u\xDFern, mit gro\xDFer Besorgnis. Die Iraner haben wie alle Menschen das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und die Vereinigten Staaten unterst\xFCtzen ihr Streben nach einem Leben in Freiheit." So dr\xFCckte sich der amerikanische Pr\xE4sident Bush k\xFCrzlich aus, ungeachtet des regelm\xE4ssigen Einsatzes von Gewalt gegen friedliche Demonstranten im eigenen Land, sowie der unkommentierten gewaltt\xE4tigen Angriffe auf Proteste im j\xFCngst eroberten Irak.

Einerseits br\xFCstet man sich mit der Kritik am diktatorischen Regime im Iran und seinem brutalen Vorgehen gegen die neue Studentenbewegung, bei denen in den vergangenen Tagen mindestens eine Person get\xF6tet wurde. Andererseits beschwichtigt man aus Gr\xFCnden der politischen und wirtschaftlichen Neigungen zum Mullah-Regime: in Frankreich kam es nach Anfrage aus Teheran zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen Regime-kritischer Exil-Iraner. Zum wiederholten Male protestierten in Paris lebende Iraner mit versuchter Selbstverbrennung gegen dieses Vorgehen der Beh\xF6rden. In Deutschland kam es zu Verhaftungen nachdem in Hamburg lebende Exil-Iraner die iranische Botschaft verw\xFCsteten.

Die Proteste der Studenten vor allem in Teherean halten an und sehen sich einer massiven Repression seitens Regime-treuer Einheiten ausgeliefert. Der Westen, allen voran die USA, versuchen diese Demokratie-Bewegung mit anhaltenden Drohungen gegen die iranische Regierung f\xFCr sich zu instrumentalisieren, w\xE4hrend die breite Bev\xF6lkerung im Iran noch damit z\xF6gert sich den Protesten anzuschliessen.

Der folgende Artikel liefert hierzu eine Analyse der Student/innenbewegung im Iran.

Hintergrund der neuen Protestbewegung
Kurz nach der Revolution 1979 gelang es der islamistischen Konterrevolution die gesamten sozialen und politischen Bewegungen im Iran zu liquidieren. Die explosionsartig gewachsene Linke, die Akteure aus den neuen Gewerkschaften und der R\xE4te-Bewegung der selbstverwalteten Betriebe, sowie die neue Frauenbewegung waren Opfer einer der schlimmsten Repressionswellen dieser Dekade. Zehntausende wurden umgebracht und noch mehr verlie\xDFen das Land.

Am 9. Juli 1999, fast 20 Jahre sp\xE4ter, kam es mit der neuen Student/innenbewegung zur ersten Protestbewegung seit der Etablierung der islamischen Herrschaft. Diese Bewegung ist vor dem Hintergrund der massiven Entfremdung der Gesellschaft, besonders der Jugend, mit der Klerikal-Diktatur im Iran entstanden. In ihrem politischen Programm hatten die Islamisten ihren verbalen Anti-Imperialismus mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verbunden. Beides erscheint 20 Jahre sp\xE4ter als eine Farce. Im Iran machen westliche Konzerne heute gute Gesch\xE4fte (Deutschland ist Irans gr\xF6\xDFter Handelspartner) und die soziale Lage ist dramatisch. Es ist \xFCblich, dass Arbeiter monatelang auf ihren Lohn warten m\xFCssen. Neben der kulturellen Unterdr\xFCckung ist die Jugend ohne Perspektive. Zwei Drittel der Bev\xF6lkerung sind unter 25 Jahre alt, und im Iran gibt es eine der h\xF6chsten Selbstmordraten unter Jugendlichen.

Die kapitalistischen Verh\xE4ltnisse blieben unter dem Mullah-Regime unangetastet. Die einzige Ver\xE4nderung war, dass ein Teil der alten Bourgeoisie das Land verlie\xDF und statt dessen ein Teil der F\xFChrung der islamischen Bewegung in die Klasse der Bourgeoisie aufstieg. Der ehemalige Pr\xE4sident und heute politisch sehr einflussreiche Multimillion\xE4r Rafsandjani ist der Inbegriff der neuen sozialen Elite unter dem Turban.

Die \xF6konomische Perspektivlosigkeit und das Ausbleiben der sozialen Verbesserungen f\xFChrten zu einem Widerspruch in der Ideologie der islamischen Revolutionsbewegung. Mit der Zunahme dieses Widerspruchs brachen einige Intellektuelle, eine Schicht der alten Funktion\xE4re, sowie die islamischen Studierenden-Verb\xE4nde mit der Staatsideologie und wandten sich liberalen zivilgesellschaftlichen Modellen zu. Dieser ideologische Bruch gipfelte in einer Reformbewegung motiviert durch die erfolgreiche Pr\xE4sidentschaftskandidatur Khatamis. Er hatte sich bereits vorher als Kultusminister f\xFCr eine etwas liberalere Linie eingesetzt (siehe iranisches Kino). Seine Wahl vor knapp 6 Jahren war ein Erdrutsch im politischem Systems des Iran. Die Wahlbeteiligung (immer weit unter 50 Prozent) stieg auf \xFCber 80 Prozent und Khatami hatte mehr als drei Viertel der Stimmen. Diese Wahl st\xE4rkte der Bev\xF6lkerung enorm den R\xFCcken und das repressive Regime begann im Alltag zu zerbr\xF6ckeln. Frauen trugen das Kopftuch immer weiter hinten am Kopf, Paare setzten es durch, in den Parks spazieren gehen zu k\xF6nnen, und hier und da mussten die Sicherheitsw\xE4chter sogar ohnm\xE4chtig zusehen, als sich junge Leute in den Strassen die H\xE4nde hielten.

Diese Bewegung ging einher mit der Entstehung einer kritischen Presse, die vor dem Hintergrund einer enormen Politisierung der Gesellschaft entstand und diese massiv verst\xE4rkte. Immer wieder wurden kritische Zeitungen geschlossen, doch neue schossen wie Pilze aus dem Boden. Seit Khatamis Wahl war das politische System des Iran geteilt zwischen den Reformern, den Machthabern in der Administration und den Konservativen, die die Exekutive, die Justiz und das W\xE4chterrat, also die realen Hebel der Macht, inne haben.

Die Studierenden und die Sackgasse der Reformbewegung
Der Ausbruch de Studierendenbewegung vor 4 Jahren war die Reaktion auf einen massiven Vorsto\xDF der Konservativen gegen kritische Zeitungen. Es war aber auch schon eine gewisse Ungeduld mit der Reformbewegung Khatamis, die nicht die erwarteten Verbesserungen durchsetzen konnte. Die ersten Demonstrationen nach fast 20 Jahren brachten das islamische Regime in eine tiefe Krise. Khatami wandte sich gegen die Bewegung und forderte die Studierenden zur Ruhe auf. Zu gro\xDF war die Angst, dass eine Massenbewegung von unten nicht nur Reformen durchsetzen, sondern in ihrer Dynamik und bei der so gro\xDFen Unzufriedenheit der Bev\xF6lkerung das ganze System der islamischen Republik brechen k\xF6nnte. Daraufhin gingen die Konservativen in die Offensive und erdr\xFCckten die Demonstrationen mit Gewalt. Hunderte wurden verletzt und festgenommen, viele verschwanden und einige wurden umgebracht.

Die Universit\xE4ten wurden aber so nicht beruhigt. Ganz im Gegenteil. Politisch entwickelte sich die Student/innenbewegung weiter. Die Mehrheit der Akteure entfremdete sich von der Reformbewegung und entwickelte eine st\xE4rkere politische Unabh\xE4ngigkeit. Seither ist Khatamis Popularit\xE4t eingebrochen und die Hoffnung in der Bev\xF6lkerung auf eine Reformierbarkeit des Systems stark gesunken. Khatami hat nicht nur keine weiteren Reformen durchsetzen k\xF6nnen, er war auch unf\xE4hig, aufgrund seiner Furcht vor zu radikalen Ver\xE4nderungen den konservativen Rollback aufzuhalten. Die kritische Presselandschaft ist wieder extrem ausged\xFCnnt, unz\xE4hlige Journalisten in Haft.

Die Studierendenbewegung ist im Iran, \xE4hnlich wie Indonesien 1997, der Katalysator der gesellschaftlichen Unzufriedenheit. Sie ist heute schon die st\xE4rkste Herausforderung, der das Mullahregime seit 20 Jahren begegnet ist. Sie steht vor dem Scheideweg weiter zu wachsen und irgendwann mit aktiver Unterst\xFCtzung breiterer Schichten das System als Ganzes zu brechen, oder als Bewegung zerschlagen zu werden. F\xFCr die politische Konstitution dieser Bewegung ist wichtig zu sehen, dass sie aus den islamischen Verb\xE4nden selbst entstand. Diese Bewegung kann auf keine lebendige Tradition des zivilgesellschaftlichen Protests im Iran zur\xFCckgreifen. Die relevante kommunistisch orientierte Linke diskreditierte sich in ihrer kritiklosen Unterst\xFCtzung Khomeinis nach der Revolution und wurde trotz Massenanhang ohne nennenswerten Widerstand komplett zerst\xF6rt. Wir haben es mit einer neuen Generation zu tun, die sich entlang ihrer Erfahrungen politisch formen wird. Der Westen als Modell der liberalen Gesellschaft beeinflusst und pr\xE4gt das politische Denken dieser Generation noch stark. Hinzu kommt, dass die ehemaligen Monarchisten in den USA mit ihren starken finanziellen M\xF6glichkeiten und durch ihre Massenkommunikationsmittel versuchen, ideologisch auf die neue Generation einzuwirken.

Die aktuelle Bewegung
Die neue Demonstrationswelle und Aktionen der Studierenden begannen als eine Reaktion auf ein neues Gesetz, das eine Teilprivatisierung der Universit\xE4ten bedeutet. Dieses Gesetz, das einen gr\xF6\xDFeren Teil der Student/innen per Geb\xFChr an die Unis bringen will ging vor ca. zwei Monaten durch das Parlament und sorgte f\xFCr enormen Unmut. Es waren Versammlungen in Wohnheimen geplant gewesen (im Tehraner Wohnheim Kuy wohnen bis zu 8.000 Studierende). Doch spontan entwickelten sich Stra\xDFendemonstrationen. Viele Menschen schlossen sich den Demos an, die aber relativ schnell von Sicherheitsorganen angegriffen wurden. So kam es seit Dienstag, den 10. Juni jeden Abend zu gr\xF6\xDFeren Demonstrationen. Das Zentrum der Proteste waren wie erw\xE4hnt die Wohnheime. Am Wochenende versch\xE4rfte sich die Repression, mehrere Wohnheime wurden \xFCberfallen, unz\xE4hlige Personen festgenommen, einige verschwanden. In Shiraz wurde ein Student erschossen.

Die \xDCbergriffe waren von den sogenannten "Zivil-Bekleideten" Gruppen ausgef\xFChrt worden, bewaffnete fundamentalistisch-faschistoide Banden. Die Exekutive versuchte nicht offiziell mit der Repression in Verbindung gebracht zu werden. Einige Teilnehmer dieser reaktion\xE4ren Banden wurden von Studierenden festgenommen, und bei der Feststellung der Personalien stellte sich heraus, dass viele von ihnen Mitglieder offizieller Sicherheitsorgane waren.

Die breite Bev\xF6lkerung steht zwar hinter den Studierenden, hat aber noch nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen. Viele Menschen fuhren letzte Woche mit ihren Autos in die Stadt und hupten in Solidarit\xE4t mit den Student/innen. Doch das Fehlen jeglicher politischer Alternative bremst das aktive Eingreifen der breiteren Schichten. Die Repressionswelle konnte die Bewegung nicht brechen. Auf den Campus-Gel\xE4nden und in den Wohnheimen werden st\xE4ndig Teach-Ins und Veranstaltungen abgehalten. Die Vorbereitungen laufen f\xFCr gr\xF6\xDFere Versammlungen und Aktionen zum 9. Juli, den 4. Jahrestag der Student/innenbewegung. Die Studierenden haben versucht, das Stadion von Tehran f\xFCr eine Massenversammlung zu buchen. Die neue Bewegung ist politisch deutlich weiter gegangen. Eine zentrale Forderung ist der R\xFCcktritt Khatamis. Mehr und mehr wird der Pr\xE4sident als ein Hindernis f\xFCr die Demokratisierung des Iran gesehen. Die soziale Komponente dieser neuen Bewegung er\xF6ffnet einen neuen Horizont f\xFCr die neue politische Generation, \xFCber die Frage der Demokratisierung weiter zur Frage einer sozial gerechten Ordnung der Gesellschaft. Gerade der Aspekt der Privatisierung stellt auch eine Br\xFCcke zur Globalisierungskritischen Bewegung her, die im Iran noch sehr wenig bekannt und ohne reale Wurzeln ist.

USA, Deutschland und die Linke
Bei vielen Linken herrschte beim Ausbruch dieser Bewegung Skepsis, inwiefern die USA hinter diesen Protestbewegungen steht, da sie vor kurzem noch \xFCber die Forcierung eines Volksaufstandes im Iran gesprochen hatte. Die US-Regierung war auch sehr schnell dabei, diese Bewegung aufzugreifen und die iranische Regierung vor Repressionen zu warnen.

Die westlichen Gesellschaftsmodelle sind im Iran recht popul\xE4r. Mit dem Westen werden, wie erw\xE4hnt, Demokratie und alle kulturellen Freiheiten verbunden, die der Jugend heute vorenthalten wird. Diese Bewegung ist allerdings alles andere als ferngesteuert, sondern ist das Produkt einer langen Reifung der Entt\xE4uschung einer ganzen Generation vom heute extistierenden System. Sie stellt gerade eine Alternative zu der von Bush etablierten Doktrin dar, mit Bomben ihre 'Freiheit' importiert zu bekommen. Hier liegt das Potential der Selbstbefreiung der Menschen im Iran. Sollte diese Bewegung politischen Erfolg haben und das System der Mullahs zum Einst\xFCrzen bringen, wird sich darin auch sehr leicht eine soziale Dynamik entwickeln, und die Fragen nach einer gerechten Ordnung, die jetzt bereits in der Entwicklung sind, w\xFCrden sehr schnell aufbl\xFChen.

Die Linke und die globalisierungskritische Bewegung sind gefordert ihre aktive Solidarit\xE4t zu zeigen. Jedes noch so kleine Zeichen wird den k\xE4mpfenden Jugendlichen Mut machen. Sollte von den westlichen sozialen Bewegungen kein Angebot der Unterst\xFCtzung kommen, bleiben die USA und die von ihnen finanzierten monarchistischen Fernsehsender aus L.A der einzige internationale Bezugspunkt f\xFCr die neue Bewegung. Speziell in Deutschland ist Handeln angesagt. Als gr\xF6\xDFter Handelspartner des Iran hat sich die Bundesregierung bisher jeglicher scharfer Abgrenzung oder Verurteilung der Repressionen enthalten. Sie m\xFCssen unter Druck gesetzt werden, ihre Au\xDFenpolitik nach Menschen und nicht nach Profiten zu richten. Hatte Kissinger in den 60'ern den iranischen Shah hofiert, betreiben Fischer und Co. heute eine Normalisierung der Beziehung zur iranischen Regierung, um das Gesch\xE4ft noch weiter zu f\xF6rdern.

Florian Geyer

Breaking News Iran (vom 21.6.03):
http://de.indymedia.org/2003/06/55419.shtml

Zur aktuellen Lage im Iran - \xFCber einige Widerspr\xFCche:
http://de.indymedia.org/2003/06/55341.shtml

Fotos der letzten Tage:
http://www.golshan.com/nemayeshgaah/khizesh82/khizesh01.html

Weitere Informationen zum Iran:

Unruhen im Iran (Indymedia-Artikel vom 17.10.2001)

Verfolgung durch den Gottesstaat - Menschen und ihre Rechte im Iran - Iranische Fl\xFCchtlinge in Deutschland

Der Weg des Iran vom Schah zur islamischen Geistlichkeit

Benno Ohnesorg - Was geschah am 2. Juni vor 30 Jahren?

Topic revision: r5 - 10 Mar 2005, SkeP
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