Auch der 7. Castortransport ins so genannte "Zwischen"lager f\xFCr atomare Abf\xE4lle nach Gorleben st\xF6sst wieder auf einem vielf\xE4ltigen, bunten und gleichzeitig entschlossenen Widerstand. Die vagen Ausstiegsversprechen der Rot-Gr\xFCnen Bundesregierung haben den Widerstand kaum schw\xE4chen k\xF6nnen und an seiner Notwendigkeit nichts ge\xE4ndert.
Bereits am Samstag, den 8.11. fand in Dannenberg eine Auftaktdemonstration [viele Bilder, Bericht] mit mindestens 6000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet statt - das sind mehr als letztes Jahr, und doppelt soviele wie von Polizei und VeranstalterInnen erwartet. 12 AktivistInnen hielten (wie schon letzte Woche) einen F\xF6rderturm der Endlagerbaustelle in Gorleben besetzt und verliessen ihn freiwillig nach 12 Stunden wieder [Bilder]. Weitere Aktionen laufen: Rallye Monte G\xF6hrde, Trecker-Besetzungen, ...
Auch im Vorfeld gab es schon einige Aktionen: Anschlag auf Schienenstrecke in Heidelberg, Untersp\xFClung der Bahnlinie in der G\xF6hrde.

Hierzulande haben sich viele Aktionsgruppen auf den Transport vorbereitet (u.a. in Bremen/Hamburg, G\xF6ttingen, Biblis ...). Auch dieses Jahr gibt es in der AntiAtombewegung den Aufruf, den Castor schon vor Erreichen des Wendlandes zu stoppen. Beim letzten Transport mu\xDFte der Zug eine ganze Reihe unplanm\xE4\xDFiger Stops einlegen, die ihn mehr als 10 Stunden verz\xF6gerten [\xDCberblick: Castor 2002]... Weiterhin gibt es einen Aufruf, bundesweit dezentrale Aktionen gegen die Bahn zu starten.

Inhalt des Features:
- Lage am Sonntag, den 9.11.
- Kriminalisierung von AktivistInnen
- Politische Verortung des Castortransportes

Weitere Links
Kriminalisierung von AktivistInnen
Atomwaffen und Nuklearenergie

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Lage am Sonntag, den 9.11.

Mit der Abfahrt des Castortransportes aus der Plutoniumfabrik im franz\xF6sischen LaHague wird f\xFCr Sonntag gegen 19h gerechnet. Der Castorzug soll gegen 12.40h am Montag die Grenze nach Deutschland passieren. Mit der Ankunft am Danneberger Verladekram wird am Dienstag gerechnet - oder sp\xE4ter? Je nachdem, wie oft der Transport auf der Schienenstrecke blockiert wird. Wie im November 02 werden 12 Castorbeh\xE4lter in einem Zug transportiert, mehr ist auch nicht m\xF6glich. Die genauen Fahrpl\xE4ne der Castorz\xFCge durch Frankreich wurden im September zum milit\xE4rischen Staatsgeheimnis erkl\xE4rt: Jeder, der Informationen hier\xFCber in Frankreich ver\xF6ffentlicht, risikiert Geld- oder Gef\xE4ngisstrafen. Trotzdem werden die Termine weiter ver\xF6ffentlicht, ein Akt zivilen Ungehorsams der \xFCber die letzten Jahr stetig gewachsenen franz\xF6sischen AntiAtom-Bewegung: der Castorzug mu\xDF nicht erst in Deutschland mit Blockaden rechnen.
Am Samstag, den 8.11 fand in Dannenberg bereits die tradionelle Auftaktdemonstration f\xFCr den Widerstand gegen den Castortransport statt. Sie wurde von \xFCber 6000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet besucht. Die B\xE4uerliche Notgemeinschaft beteiligte sich mit knapp 200 Traktoren an den Protesten. Gleichzeitig wurden die Camps und Infopunkte bezogen (LINKS L\xFCneburg, Hitzacker, Metzing, Splietau? - \xDCbersicht).
Ein Aktionsschwerpunkt auch in diesem Jahr wieder die Stadt L\xFCneburg. Der Castorzug mu\xDF die Stadt L\xFCneburg nicht nur in jedem Fall passieren; die Stadt ist ein wichtiger Logistik-Punkt der Polizei, und mit der Bezirksregierung sitzt hier auch ein gro\xDFer Teil der politisch Verantwortlichen f\xFCr den Castortransport und f\xFCr den ihn begleitenden Polizeieinsatz. Vielf\xE4ltige Ationen sind auch hier geplant. (LINK LIGA)
Im Wendland konzentriert sich der Widerstand auf die "Regio Aktiv" im G\xF6hrde-Wald entlang der Bahnstrecke vom L\xFCneburg nach Dannenberg. Zum anderen sind in und um die Stadt Hitzacker (LINK) ein Camp und an den drei Widerstandsd\xF6rfern Gusborn, Grippel und Laase vom B\xFCndnis Widersetzen vielf\xE4lige Aktionen geplant.
Mit dem Aufruf zu einer "Castorellen Landpartie" versucht die BI L\xFCchow-Dannenberg dieses Jahr mehr Menschen zur Castortransportzeit ins Wendland zu mobilisieren und dabei mit Kulturveranstaltungen an der Castorstrecke Protest zu zeigen.
Auch im Vorfeld gab es schon einige Aktionen: Anschlag auf Schienenstrecke in Heidelberg, Untersp\xFClung der Bahnlinie in der G\xF6hrde.

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Kriminalisierung von AktivistInnen

"Angemeldete Demonstrationen werden ab der Zeit vom 10. November, nicht angemeldete ab dem 8. November des Jahres bis zum Transportende untersagt", hei\xDFt es in der Verf\xFCgung der Bezirksregierung Niedersachen, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Der Aufbau in von Infrastruktur in L\xFCneburg wurde behindert, in Karlsruhe bekamen bekannte AtomkraftgegnerInnen im Vorfeld Demoverbote und Hausdurchsuchungen. Doch auch gegen PolizistInnen l\xE4uft mindestens ein Prozess wegen Meineid.

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Politische Verortung des Castortransportes

Aus vielerlei Hinsicht ist der fortgesetzte Transport von Atom\xFCll \xE4u\xDFerst fragw\xFCrdig. Jeder Atomtransport bedeutet eine zus\xE4tzliche Gef\xE4hrdung f\xFCr Mensch und Umwelt. Die Frage der Endlagerung ist noch immer nicht gekl\xE4rt. Der Standort Gorleben ist aufgrund seinen nicht durchg\xE4ngigen Sediments definitiv ungeeignet - trotzdem aber wird der Salzstock weiter erkundet. Umweltminister Trittin hat im Mai eine Kommision eingesetzt, die bundesweit nach anderen geeigenten Endlagerstandorten suchen soll. Aber egal wo der M\xFCll nun gelagert wird, ein Endlager in dem Sinne, wie es die Atomindustrie es suggerieren will, kann und wird es nie geben. Keine geologische Formation kann garantieren, da\xDF sie sich nicht w\xE4hrend der Jahrtausende, die der Atomm\xFCll noch strahlen wird, ver\xE4ndert - egal ob es sich um Salzst\xF6cke, Granit oder was auch immer handelt. Schon diese Tatsache w\xE4re Grund genug, alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten.
Trotzdem sehen die von der Bundesregierung und der Atomindustrie vereinbarten Restlaufzeiten einen Weiterbetrieb der bundesdeutschen AKWs f\xFCr mindestens weitere 30 Jahre vor. So wird sich die gesamte Atomm\xFCllmenge noch einmal verdoppeln. Da die Atomindustrie die Reststrommenge frei zwischen den AKWs verteilen kann, kann die angek\xFCndigte Abschaltung des AKWs Stade nicht als wirklicher Erfolg gesehen werden, da andere Atomkraftwerke dann entsprechend l\xE4nger betrieben werden k\xF6nnen.
Auch jetzt noch werden bestehende Atomanlagen ausgebaut oder neue eingeweiht. Die Atom\xFClllager an den AKW-Standorten werden zwar der Atomindustrie in einigen Jahren die Castortransporte ersparen, die zur Zeit der wichtigste Ansatzpunkt des AntiAtom-Widerstandes sind; aber an der allgemeinen Situation von Atomm\xFCllproduktion und Restrisiko wird sich nichts \xE4ndern (LINKS). Auch der Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau wird fortgesetzt, der erste Schritt der Atomspirale hier in Deutschland (LINK Er\xF6rterungsverfahren oder www.aku-gronau.de). Mit dem Forschungsreaktor FRM II ist in diesem Jahr sogar erstmals seit 15 Jahren wieder ein komplett neuer Atommeiler in der BRD in Betrieb gegangen. Das FRM II Projekt ist vor allem durch die Verwendung von hochangereichtertem, atomwaffenf\xE4higem Uran (HEU) im Reaktorkern auch internationl scharf kritisiert worden.
Immer wieder wird von der Friedensbewegung und von Atomkraftgegnern auf die Zusammenh\xE4nge zwischen Atomenergie, Wiederaufbereitung zu waffenf\xE4higen Spaltprodukten und nukleare Aufr\xFCstung hingewiesen: Text des Netzwerk Friedenskooperative. Die enge Verbindung zwischen der zivilen und der milit\xE4rischen Nutzung der Atomkraft ist offenbar: Das bei der zivilen Nutzung der Atomkraft anfallende Plutonium kann einfacher zum Bau von Atomwaffen gewonnen werden, als es mit der Urananreicherung m\xF6glich w\xE4re. Somit gibt es auch ein milit\xE4risches Interesse am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Der deutsche Atomm\xFCll wird in den Plutoniumfabriken "Wideraufarbeitungsanlagen" in Sellafield(GB) oder La Hague(F) verarbeitet. Die M\xF6glichkeit der Gewinnung von Plutonium war in den 50er und 60er Jahren der einzige Grund, die Atomtechnik durch massive staatliche Subventionen \xFCberhaupt erst zu erm\xF6glichen. Der Vorg\xE4nger des Anti-Demokraten und abzusehenden Bundeskanzlers Stoiber, CSU-Rechtsaussen F.J. Strau\xDF war einer der f\xFChrenden Protagonisten des bundesdeutschen Atomprogramms.
Weiterf\xFChrender Artikel: Die Militarisierung der Europ\xE4ischen Union


Vom einem Atomausstieg kann also auch im November 2003 keine Rede sein. Au\xDFerdem wurde trotz Ank\xFCndigung kein Neubauverbot f\xFCr AKWs beschlossen, genauso kann die Atomindustrie weiterhin die Gelder, die sie als steuerbefreite R\xFCckstellungen f\xFCr die "Entsorgung" des Atomm\xFClls ansammeln mu\xDF, frei auf dem Kapitalmarkt anlegen und sich so weiter in andere Industriezweige einkaufen. (GENAUSE SUMME DER R\xDCCKLAGEN) Diese Situation stellt weiterhin eine \xF6ffentliche F\xF6rderung des Atomstroms dar. Diese Tatsache l\xE4\xDFt auch den Vorwurf der Subventionierung der Windenergie in einem anderen Licht erscheinen.

-- LiNN - 09 Nov 2003________________________________________
Topic revision: r2 - 10 Mar 2005, SkeP
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