Nach der Pressemeldung der EU Kommission und des ber\xFCchtigten Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein h\xF6rt sich alles super an: "Nachahmer und Produktpiraten untergraben den legalen Handel und senken die Innovationsbereitschaft. Nachahmung und Piraterie nehmen st\xE4ndig zu. Der Kampf gegen Nachahmung und Produktpiraterie zielt in erster Linie auf die 'gro\xDFen Fische'. Heutzutage ist dieses Gesch\xE4ft oft noch lukrativer f\xFCr Kriminelle als der Drogenhandel; au\xDFerdem sind die T\xE4ter zunehmend dem organisierten Verbrechen zuzurechnen."

"Der Diebstahl geistigen Eigentums ist die gr\xF6\xDFte Bedrohung f\xFCr eine vielf\xE4ltige und lebendige Kulturwirtschaft", erkl\xE4rt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverb\xE4nde IFPI. "Wir begr\xFC\xDFen es deshalb, dass sich die Gremien der Europ\xE4ischen Union so schnell auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Pirateriebek\xE4mpfung geeinigt haben, auch wenn die Einigung ein eher niedriges Schutzniveau festschreibt."

Wer hat schon was f\xFCr organisierte Kriminalit\xE4t \xFCbrig? Die muss ja schliesslich bek\xE4mpft werden! Kriminelle, ganz klar. Anders die Bewertung durch den techno-liberalen, \xF6sterreichischen Fachmann Jakob, der sich intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt hat:

"Die IP-Mafia hat es diesmal mit Taschenspielertricks geschafft, das Parlament faktisch auszuschalten, obwohl in den letzten Wochen immer mehr MEPs [Mitglieder des Europaparlaments] - wie etwa die \xF6sterreichische Delegation - die Gefahren der [Richtlinie] richtig erkannt haben. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass sich das Parlament ein weiters mal sch\xFCtzend vor europ\xE4ische Klein- und [Mittelstands]-Unternehmen und Konsumenten stellt, so wie das bereits in der Frage der Softwarepatente geschieht."

Und Abdul Alharez f\xFChrt aus: "Wir schreiben das Jahr 2004 AD. Unabh\xE4ngige K\xFCnstler sind heute die Ketzer. CD-Brenner und P2P-Werkzeuge des Satans, Internetprovider falsche Propheten und jeder der ein MP3 besitzt ist ein Ungl\xE4ubiger, den man durch harte Strafen zum wahren Glauben an "Geistiges Eigentum" bekehren muss. Und alles im Namen des Herrn Mammon." und er verweist auf das merkw\xFCrdige Zustandekommen der Richtlinie: "Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum [abgesegnet] worden. W\xE4hrend bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen \xFCblich sind, wurde diesmal durch Gesch\xE4ftsordnungstricks nur eine in Anspruch genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt, \xC4nderungsantr\xE4ge wurden nicht mehr zugelassen."

Die Politik zur Informationstechnologie wird auf europ\xE4ischer Ebene von einem kleinen Zirkel von Politikern bestimmt, die meisten von ihnen sind Juristen, also Fachfremde im IT-Bereich. Im Zentrum der parlamentarischen IT-Politik steht die dubiose "European Internet Foundation" (www.eifonline.org), in der eingeschworere Politiker aller Parteien sich an den W\xFCnschen der Lobbyisten ausrichten. Die Interessenverb\xE4nde der Film- und Medienindustrie finanzieren diesen merkw\xFCrdigen Verein, dem nach deutschem Recht die Gemeinn\xFCtzigkeit zu versagen w\xE4re, da nur Parlamentarier nichtzahlende Mitglieder werden k\xF6nnen, w\xE4hrend die Organisation durch die Beitr\xE4ge von "Assoziierten", von Industrielobbyisten und Gro\xDFunternehmen, finanziert wird. Die Mitgliederkarte liest sich wie das WhoIsWho der Lobbypolitik. Ca. 40 parlamentarische Mitglieder, die meisten davon Karteileichen, die nur einmal an einem von der EIF organisierten Abendessen teilgenommen haben, werden von einem 12-k\xF6pfigen Parlamentarier-Board verwaltet. Auch die deutsche Parlamentarierin Erika Mann (SPD) nimmt eine herausragende Stellung in dem Zirkel ein, wie sich auch an ihrem Abstimmungsverhalten zeigt. Dissidenten MPs wie Cappatto werden geschickt eingebunden und es wird ihnen Raum zur Selsbtdarstellung gegeben.

In der EIF wurde mit der europ\xE4ischen Content-Industrie (und \xFCber die Goodlatte-Connection mit den Amerikanern (http://www.house.gov/goodlatte/)) abgesprochen wie man die dubiose Richtlinie am besten schnell durch das Parlament bugsiert bevor die L\xE4nder Mittel- und Osteuropas in diesem Jahr volle Stimmrechte erhalten. Das stand auch mehr oder weniger offen auf der Website vermerkt. Mit dieser Richtlinie nun werden jahrhundertealte Rechtsgrunds\xE4tze Europas \xFCber den Haufen geworfen. Vermutlich sind diese mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar, was aber f\xFCr eine Europ\xE4ische Richtlinie ohne belang ist.

Rechtsinstrumente zur Bek\xE4mpfung organisierter Kriminalit\xE4t werden undifferenziert auf alle Formen der Missachtung "Geistigen Eigentums" angewandt. Kein wunder, dass sogar Industrie-Hardliner wie Nokia, die selbst nicht in der Content-Industrie sind, sich gegen die Pauschalisierung in der Richtlinie stellten. Der Protest von B\xFCrgerrechtlern, Menschenrechtsaktivisten und Verbrauchersch\xFCtzern blieb einigermassen ungeh\xF6rt, weil die Durchsetzung von Geistigem Eigentum durch die Musik- und Filmindustrie Priorit\xE4t hatte. Insbesondere gegen Netzbetreiber d\xFCrften diese neuen Rechtsmittel in Zukunft mit aller H\xE4rte eingesetzt werden. Wie Hohn klingt die Verlautbarung der SPD-Kampa: "Hierzu ist anzumerken, dass die Durchsetzungsrichtlinie keine Rechte am geistigen Eigentum definiert. Vielmehr geht es um die Durchsetzung solcher Rechte, wenn sie verletzt werden. Dabei d\xFCrfen keine Schutzrechte des geistigen Eigentums ausgenommen werden, um die Einheitlichkeit des Rechtsgebiets nicht zu zersplittern und keine Schutzrechte erster und zweiter Klasse zu schaffen."

Diese Nebelkerzenwerfer vergessen, dass bislang der Begriff "Geistiges Eigentum" \xFCberhaupt kein juristischer Terminus war und eine Einheitlichkeit des Rechtsgebietes nicht existiert. Die unter diesem Begriff ausserhalb der Rechtssprache popul\xE4r gefassten Rechtsgebiete sind sehr heterogen. Es handelt sich n\xE4mlich um ganz verschiedene Rechtsgebiete. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte sind sehr verschieden. Patente zu verletzen passiert tagt\xE4glich in der Industrie wie man einfach durch Blick auf den Newsticker erfahren kann und auch bei seri\xF6sen Firmen. Patentrecherchen sind n\xE4mlich unzuverl\xE4ssig. Genauso kommt es vor, dass Leute Markenrechte verletzen, man erinnere etwa an die ber\xFCchtigte Marke "WebSpace" und die Abmahnorgien von Herrn Gravenreuth. Bislang gab es dabei nur den Abmahnwahnsinn, jetzt kann mit fragw\xFCrdigen Rechtsinstrumenten (gedacht gegen organisierte Kriminelle) gegen rechtsverletzende B\xFCrger vorgegangen werden. Sicherlich, die Richtlinie spricht von einem kommerziellen bedeutsamen Charakter der Rechtsverletzung, damit w\xE4re wohl die weltweit aufrufbare Website bereits kommerziell, wie das ja auch sonst in der Rechtsprechung \xFCblich ist. Unkommerziell ist ohnehin nur das, was im Privaten, nicht-\xF6ffentlichen Bereich, abl\xE4uft. In solchen f\xE4llen ist es dann aus mit dem Bankgeheimnis, die Konten k\xF6nnen eingefroren werden. Zudem werden die in Juristenkreisen hochumstrittenen Anton Piller Orders zum regul\xE4ren Rechtsinstrument in ganz Europa. Dazu die Mareva-Regelung, die Keule f\xFCr das Rechtssystem, man kann dein Konto einfrieren noch ehe ein Urteil erreicht wurde. Anonyme Denunzianten werden als Zeugen vor Gericht zugelassen.

Dar\xFCber hinaus hat man mit Tricksereien den Rechtsschutz f\xFCr Verbrauchersperrvorrichtungen in der Technik in die Richtlinie aufgenommen. Es ist in der letzten Zeit viel unter dem Stichwort Digital Rights Management, TCPA, Palladium und RFID Chips diskutiert worden. Diese Richtlinie wird auch diesen Sperrvorrichtungen f\xFCr die Verbraucher vor Eingriffen sch\xFCtzen, dass heisst die Beseitigung oder Umgehung wird illegal, ganz wie man seine Mofa nicht frisieren darf. Die mit diesen Restriktionstechnologien ausgestatteten Elektronikprodukte schr\xE4nken die Freiheit der Nutzer ein, nur noch signierte Software darf auf signierten Chips laufen, nur noch Original-CDs abgespielt werden, Nutzung kann erfasst und kontrolliert werden und keiner macht sich Gedanken, ob man die so verkr\xFCppelten Medien noch in 20 Jahren nutzen kann. F\xFCr Software-Hersteller wie Microsoft gibt es dann weitere M\xF6glichkeiten ihr Monopol auszunutzen und Kontrolle \xFCber die Hardwarehersteller und Kunden zu erlangen und sie wirtschaftlich auszubeuten. Die Durchsetzungsrichtlinie zum Geistigen Eigentum ist so gesehen selbst eine Art Piraterie, eine Einladung zur Freibeuterei durch die Medienkonzerne.

Achtzehn Monate bleiben Deutschland um sie umzusetzen, das deutsche Parlament darf nur noch das EU-Recht in deutsche Paragraphen giessen. Und wenn im Herbst das EU Parlament gew\xE4hlt wird, mit nationaler Politikagenda Politiker von der Liste f\xFCr den parlamentarischen Posten in Br\xFCssel versorgt werden, dann werden die Leistungen ihrer konkreten Politik keine Rolle spielen. Ohnehin haben Parlamentarier auf EU Ebene relativ geringen Einfluss gegen\xFCber der m\xE4chtigen Exekutive, und in ihrem geringen Einflussbereich werden sie von einer grossen Zahl Industrielobbyisten betreut, wobei gleichzeitig eine europ\xE4ische \xD6ffentlichkeit und europ\xE4isches Medieninteresse f\xFCr die Vorg\xE4nge im Parlament fast vollst\xE4ndig fehlt. Organisationen wie die EIF fungieren gar als Intermedi\xE4re des Lobbyismus.

So wird durch internationale Politik die demokratische Souver\xE4nit\xE4t untergraben und die Interessen einer m\xE4chtigen, professionellen Lobby, die in ihre \xDCberzeugungsarbeit Millionen investieren kann, h\xF6her gesch\xE4tzt als rechtstaatliche Grunds\xE4tze und der Wille des Volkes. Denn man suche den Normalb\xFCrger, der sich f\xFCr die Einschr\xE4nkung seiner Nutzungsrechte und f\xFCr drakonische Strafmassnahmen gegen profane Rechtsverst\xF6sse stark mache! Europa gibt nun gr\xFCnes Licht f\xFCr e-Slavery, eine folgenschwere Fehlentscheidung f\xFCr die Freiheit ihrer B\xFCrger.

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Topic revision: 10 Mar 2005, SkeP
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