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Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die T\xFCrkei

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Das B\xFCndnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die T\xFCrkei ruft f\xFCr den 4. November zu internationalen Solidarit\xE4tsaktionen f\xFCr die politischen Gefangenen Erdogan E. und Dursun G\xFCner auf. Dursun sitzt seit ende Mai in L\xF6rrach (DE) in Auslieferungshaft obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl erhielt. Erdogan, auch er ein politischer Fl\xFCchtling, ist seit Februar in der Schweiz im Knast und soll nun in den Folterstaat T\xFCrkei ausgeliefert werden.

Free Erdogan | Freiheit f\xFCr Dursun | Aufruf zu Soli-Aktionen | Drinnen und Draussen ein Kampf | Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die T\xFCrkei! | Transnationaler MigrationsAktionsTag

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Am 21. Februar 2006 wurde der seit 9 Jahren in der Schweiz lebende kurdische Fl\xFCchtling Erdogan E. von der Polizei in Biel-Benken (CH) verhaftet. Er soll nun in die T\xFCrkei ausgeschafft werden, wo ihm aufgrund politischer Aktivit\xE4ten die Todesstrafe drohte, welche nun auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Erdogan E. trat auch in der Schweiz f\xFCr eine radikale Systemkritik ein. Die drohende Auslieferung von Erdogans reiht sich nahtlos in den zunehmenden Repressionskurs gegen\xFCber Ausl\xE4nderInnen und AsylbewerberInnen ein. Mit dem neuen Ausl\xE4ndergesetz und der Teilrevision des Asylgesetzes stehen bereits die n\xE4chsten gesetzlichen Versch\xE4rfungen an.

Dursun G\xFCner lebt seit 2003 in der Schweiz. Am 25. Oktober 2004 wurde ihm Asyl gew\xE4hrt. Er wurde am 27. Mai 2006 beim Grenz\xFCbertritt von der Schweiz nach Deutschland aufgrund eines t\xFCrkischen Interpol-Haftbefehls verhaftet. Er sitzt seither in Auslieferungshaft in L\xF6rrach (Deutschland). Die von der T\xFCrkei erhobenen Vorw\xFCrfe (drei T\xF6tungsdelikte in den Jahren 1978 bis 1981) sind den schweizerischen Beh\xF6rden bereits seit der Einreichung seines Asylgesuches bekannt. Die Vorw\xFCrfe wurden aber als haltlos verworfen, das Bundesamt f\xFCr Fl\xFCchtlinge anerkannte G\xFCner als Fl\xFCchtling. Vor seiner Einreise in die Schweiz, wo seine Frau und seine 21-j\xE4hrige Tochter leben, war G\xFCner in Italien bereits 1998 aufgrund derselben Straftatvorw\xFCrfe verhaftet worden. Italien wies die t\xFCrkischen Anschuldigungen ebenfalls zur\xFCck und gew\xE4hrte Dursun Asyl.

Erdogan E. ist mittlerweile mehrere Male von einem Gef\xE4ngnis ins Andere verlegt worden. Zuerst wurde er von Arlesheim nach Liestal verlegt. Um Solidarit\xE4tsaktionen aus dem Weg zu gehen verlegten die Beh\xF6rden ihn nach Bern (2 | 3), was anscheinend auch nicht ausreichte. Er wurde dann, wiederum, aus "Sicherheitsgr\xFCnden" nach Thun (2) verlegt, was als endg\xFCltige Station ausgegeben wurde. Dort trat er am 10. Juli in den Hungerstreik. Kurz bevor in Thun eine gr\xF6ssere Demonstration geplant war, wurde er nach Moutier verlegt. Es fanden dann Demos in Thun und Moutier statt und Direct Raption nahmen an einem weiteren Knastspaziergang am 9.8. in Moutier teil. Am 18.8. kam der negative Entscheid: die Bundesbeh\xF6rden haben entschieden Erdogan E. auszuliefern! Am selben Tag wurde Erdogan nach Fraunfeld verlegt wo eine Solidemonstration am Tag darauf von der Polizei verhindert wurde. Am selben Abend fanden noch Demonstrationen in Bern und Z\xFCrich statt.

Am Samstag, 29.9., demonstrieren 1000 Personen in Basel [ 1 ] lautstark und k\xE4mpferisch und eine weiter grosse Demonstration fand 2 Wochen sp\xE4ter in Bern statt [ 1 ]. Auch in Istanbul haben T\xFCrkische AnarchistInnen vor dem schweizer Konsulat f\xFCr die Freiheit von Erdogan E. demonstriert. In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober wurden die vergangenen Knaststationen von Erdogan E. angegriffen. Es sind dies die Kn\xE4ste in Arlesheim, Liestal, Bern, Thun und Moutier. Die Kn\xE4ste wurden mit Farbe - bzw. mit Butters\xE4ure in Liestal - angegriffen. "Diese militante direkte Aktion ist unsere Antwort auf die repressive Strategie der Beh\xF6rden, die Erdogan jedesmal verlegt haben wenn sich an seinem jeweiligen Standort eine Solidarit\xE4tsbewegung bildete."

Die Bundesbeh\xF6rden haben im Fall Erdogan E. im August einen negativen Entscheid gef\xE4llt. Offensichtlich sind die schweizerischen Beh\xF6rden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausl\xE4ndergesetz verhindern. F\xFCr Erdogan Elmas' und Dursun G\xFCners Freilassung entwickelte sich eine aktive Solidarit\xE4tsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Beh\xF6rden zu vergr\xF6ssern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Fl\xFCchtling in die Folter auszuliefern \x96 der Hintergrund ist die versch\xE4rfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarit\xE4t dagegen! Selbstverst\xE4ndlich ist dieser Aktionstag auch eine M\xF6glichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf \xE4hnliche F\xE4lle hinzuweisen. Wer von solchen F\xE4llen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die folgende email-Adresse: free_Erdogan@gmx.net

:: Was bisher gelaufen ist ::

indymedia.ch Features:

Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die T\xFCrkei! (15.5.06)
Drinnen und Draussen ein Kampf - Freiheit f\xFCr alle politischen Gefangenen! (23.10.06)

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Topic revision: r2 - 02 Nov 2006, SmusH
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