Russland: Putin gewinnt Pr\xE4sidentschaftswahlen

von Jens Steiner - 14.03.2004 20:40

In Russland wurde am Sonntag \xFCber eine zweite und letzte Amtsperiode von Pr\xE4sident Putin entschieden. Trotz der f\xFCnf Gegenkandidaten galt Putins Wiederwahl stets als sicher. In letzten Umfragen vor der Wahl verzeichnete Putin Zustimmungsraten zwischen 70 und 80 Prozent, w\xE4hrend keiner seiner f\xFCnf Gegenkandidaten die Schwelle von zehn Prozent \xFCbertreffen d\xFCrfte. Mehr als 109 Millionen russische Staatsb\xFCrger sind wahlberechtigt. Der wenig demokratisch gef\xFChrte und ganz auf Putin zugeschnittene Wahlkampf st\xF6\xDFt auf nationale und internationale Kritik. Aufschluss \xFCber die wahre Stimmung im Land d\xFCrfte deshalb die Wahlbeteiligung geben. Bereits am Morgen lag diese in verschiedenen Regionen zwischen 6 und 8 Prozent.


Anti-wahl-Aufkleber-Action in der Moskauer Metro vor den Pr\xE4sidentschaftswahlen.
Anti-wahl-Aufkleber-Action in der Moskauer Metro vor den Pr\xE4sidentschaftswahlen.


Um 12 Uhr soll sie in ausgew\xE4hlten Bezirken bei 76,8 Prozent gelegen haben. Um 14.00 Uhr meldete die Agentur Russland.ru eine Wahlbeteiligung von 42,1 Prozent. Das sind mehr als bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003. Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 51,73 Prozent. Dies bedeutet, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird. Um 18.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung mit 62.110.000 W\xE4hlern bei 57,76 Prozent.

Wahlen und Sicherheit

Mehr als 3000 Hundertschaften der Miliz seien laut russischem Innenministerium im Einsatz. Dazu kommen offiziell 150.000 regionale Polizeikr\xE4fte, die die 94.436 Wahllokale mit Spezialbewaffnung und Hundestaffeln bewachen sollen. Durch ein speziell f\xFCr den Wahltag eingerichtetes Telefonnetzwerk soll gew\xE4hrleistet werden, auf jeden Hinweis aus der Bev\xF6lkerung innerhalb von Minuten reagieren zu k\xF6nnen, heisst es in einer Erkl\xE4rung des russischen MVD. Seit dem 21. Februar sind die Inneren Organe in Alarmbereitschaft versetzt. Angeblich sollen im Vorfeld der Wahlen 13.000 als Waffen deklarierte Gegenst\xE4nde und 2000 gestohlene Autos konfisziert worden sein. Am Morgen sollen in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny zwei Sprengs\xE4tze explodiert sein. Im Rahmen pr\xE4ventiver Schutzma\xDFnahmen gegen Terrorattacken wurden laut russischem Innenministerium bereits 13.000 Waffen und fast 2000 gestohlene Autos beschlagnahmt.

Am Dienstag, den 09. M\xE4rz trat das Ver\xF6ffentlichungsverbot verschiedener Ratings und Wahlprognosen in Kraft. Ausgenommen sind Prognosen \xFCber die Wahlbeteiligung. Die Wahlkommission rechnete diese Woche mit einer Beteiligung von etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten. Die Firma Romir Monitoring rechnet mit 70 Prozent. Etwa 10.000 Menschen haben in Russland vorfristig gew\xE4hlt. Die Stimmen f\xFCr Rybkin verfallen damit. Im ersten Wahlgang m\xFCssen mehr als f\xFCnfzig Prozent der 110 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgeben, damit das Resultat als g\xFCltig anerkannt wird. In einer anderen Studie vom 5. M\xE4rz 2004, dem 51. Todestag Stalins, stellte das Umfrage-Institut die Frage: "Was denken Sie, welche F\xFChrer unseres Staates bis jetzt am erfolgreichsten waren?" F\xFCr Putin stimmten 37 Prozent, f\xFCr Stalin 18 %, f\xFCr Brezhnev 11%, f\xFCr Lenin 9%, f\xFCr Andropov 8%, f\xFCr Chrushchev 4%, f\xFCr Gorbachev 2%, f\xFCr Yeltzin 1 %, alle anderen enthielten sich der Stimme.

Die Pr\xE4sidentschaftswahlen stehen im Schatten der Anschl\xE4ge in den vergangenen Monaten und des anhaltenden Tschetschenien-Konflikts. Alle 424 tschetschenischen Wahllokale werden rund um die Uhr besonders bewacht. Zu den normalen Wachen kommen noch Mitarbeiter von 20 Rayonabteilungen des Innern, der Verwaltung f\xFCr Fremdbewachung beim Innenministerium Tschetscheniens und ein 600 Mann starkes Regiment des Post- und Streifendienstes. Der gesamte Personalbestand des Innenministeriums, der mehr als 13 000 Mann umfasst, wurde schon am 20. Februar in erh\xF6hte Einsatzbereitschaft versetzt. Diese sind seit Sonnabend kaserniert eingesetzt. Ausserdem wurden zus\xE4tzliche Nacht- und Tagesstreifen eingef\xFChrt. (Quelle: mvdinform.ru)

Wahlen und gelenkte Demokratie

Wenig verwunderlich ist der Erfolg des einundf\xFCnfzigj\xE4hrigen Pr\xE4sidentschaftskandidaten Vladimir Putin, der nun zum zweiten Mal antritt. Der ehemalige Geheimsdienstoffizier aus Sankt Petersburg, der zu DDR-Zeiten lange in Dresden aktiv war, wurde 1999 von Boris Jelzin zum Ministerpr\xE4sidenten ernannt. Weder im Inland noch im Ausland wurde Putin anfangs ernst genommen, da er innerhalb von 17 Monaten der vierte Regierungschef war. Im Moskauer Kreml wurde ein viertel Jahr vor den Parlamentswahlen eine "Putin-Promotionkampagne" initiiert, die ihn als Mann aus dem Volk pr\xE4sentierte. Putin war kein Ideologe. Die Ideologie der gelenkten Demokratie wurde erst in den letzten Jahren kreiert. Auch war Putin nie Mitglied einer Partei. Jedoch gr\xFCndete sich nach seinem Amtsantritt als Ministerpr\xE4sident die Partei Edinstvo (Einheit), die ihm offen ihre Unterst\xFCtzung aussprach. Trotz ihrer Profilarmut schaffte es diese Partei bei den Duma-Wahlen 1999 fast ein Viertel aller Stimmen zu gewinnen. Zum Erfolgsrezept geh\xF6rte das harte Durchgreifen im Tschetschenien-Konflikt. Die Anschl\xE4ge auf Wohnh\xE4user in den St\xE4dten Bujnaksk, Moskau und Sankt Petersburg und die Verst\xE4rkung der Diskriminierung von Tschetschenen (doc) dienten ganz dem Interesse der Wahlkampfmanager der Putin-nahen Partei Einheit, die als Fraktion in der Staatsduma die parlamentarische Plattform Putins bilden sollte. Da sich dieses Konzept bew\xE4hrte, wurde es im Vorfeld der Duma-Wahlen im Dezember 2003 neu inszeniert. Diesmal mit der neuen, ebenso profillosen Partei Edinaya Rossiya.

In seiner Amtszeit sagte Putin den "tschetschenischen Banditen" und den "Oligarchen" den Kampf an.

Er r\xFCckte seine Vetrauten aus den Geheimsdiensten, Innenministerium und dem Milit\xE4r auf alle wichtigen Posten und engte die Freiheit der Presse und die M\xF6glichkeiten der freien Berichterstattung weitgehend ein. Ein neues Pressegesetz als Mittel zum "Kampf gegen den terrorostischen Informationskrieg" liegt zur Verabschiedung bereit. Dieses untersagt Journalisten die eigenst\xE4ndige Recherche und verpflichtet sie zur Verwendung offizieller Quellen im Falle von Anschl\xE4gen wie auf die Moskauer Metro im Feburar 2004. Zwar findet man in Zeitungen wie der <href="http://www.ng.ru">Nezavisimaya Gazeta gelegentlich regierungskritische Kommentare, doch haben diese weder grossen Einfluss noch Bedeutung. Die grossen und kleinen Tageszeitungen werden in erster Linie in den St\xE4dten vertrieben. Das wichtigste Medium in der Russischen F\xF6deration ist das Fernsehen. Und das steht seit der Abschaltung von NTW und TW-6 auf Putinschem Kurs.

"Innerhalb Putins Kreml operieren laut Beobachtern zwei Gruppen. Die eine rekrutiert sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Milit\xE4r-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere (genannt "die Familie") besteht aus Leuten, die dem fr\xFCheren Pr\xE4sidenten Boris Jelzin nahestehen, bzw. den Oligarchen, die von seiner Amtszeit profitierten. Diese beiden Parteien sind oft gegens\xE4tzlicher Meinung, wie sie es z. B. auch bei der Verhaftung des russischen \xD6lmagnaten Michail Chodorkowski waren. Putin versucht eine Linie zu fahren, bei der er f\xFCr keine der beiden Gruppen allzu offensichtlich Partei ergreifen muss. Als sein Stabschef Alexander Woloschin (der der "Familie" zugerechnet wird) aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit R\xFCcktritt drohte, akzeptierte Putin seinen R\xFCcktritt und ersetzte ihn durch Dimitrij Medwedew, dem Gesch\xE4ftsf\xFChrer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom."
Quelle: de.wikipedia.org

Gewachsenes rechtsstaatliches und demokratisches Bewusstsein wird sich in den letzten Jahren in der Putinschen Nomenklatura kaum eingefunden haben. Einen derartig durchmilitarisierten Staatsapparat gab es auch nicht unter Stalin und dessen Nachfolgern. In Putins gelenkter Demokratie sind Parteien von oben steuerbare Mittel zum Zweck. So wie Edinaya Rossiya ihm die politische Basis im Parlament verschaffen sollte, sollen die Parteien Soyuz Pravyx Sil (Union rechter Kr\xE4fte) und Yabloko die Rolle einer Opposition einnehmen. Diese gelangten im Dezember nicht einmal an die 5%-H\xFCrde. Die Entwicklung einer nicht von oben gesteuerten und kontrollierten Opposition passt jedoch nicht in das Planvorhaben "gelenkte Demokratie".

"Angst vor Offenheit und Pluralit\xE4t pr\xE4gt die Politik Putins. Tiefes Misstrauen pr\xE4gt die Auseinandersetzung mit den wenigen verbliebenen politischen Gegnern im eigenen Land. Die Oligarchen werden unter Putin nur noch unter Massgabe der politischen Abstinenz an der Macht beteiligt. Wer sich gar in Opposition \xFCbt, l\xE4uft Gefahr, alles zu verlieren, wie der Fall des inhaftierten Yukos-Chefs Chodorkowskij zeigt."
Quelle: Katja Tichomirova: "Der misstrauische Herrscher", Berliner Zeitung. Nr.61. Freitag, 12.03.1004. Seite 9.

Wahlen und Kosten

Auch in Russland sind Wahlen sehr kostenintensiv. Die Vorbereitung und Durchf\xFChrung der Wahlen zur Staatsduma, die im Dezember vorigen Jahres stattfanden, kosteten Russland 2806 Mio. Rubel. Dies entspricht 98 Mio. US Dollar. Genaue Angaben \xFCber die Kosten der Pr\xE4sidentschaftswahlen sind noch nicht bekannt.

Wahlen im Ausland

Etwa 1,3 Millionen Russen w\xE4hlen im Ausland. Die etwa 350 im Irak lebenden Russen konnten bereits am Freitag w\xE4hlen. Allerdings wurden nur 290 Wahlzettel nach Bagdad verschickt. Vorgezogene Wahlen gab es auch f\xFCr russische Milit\xE4rangeh\xF6rige in Wei\xDFrussland, Aserbaidschan, Kasachstan und Tadschikistan und die Mitarbeiter des Kosmodroms Baikonur in Kasachstan. Auch Teheran, Bagdad und in Vietnam und Indonesien konnte bereits am Freitag gew\xE4hlt werden. (Quelle: RIA Novosti). In den USA \xF6ffneten die ersten Wahllokale bereits am Freitag. Die letzten schliessen am Montag. Die Einrichtung von Wahllokalen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen war mit einigen diplomatischen Schwierigkeiten verbunden.

Wahlen und Wahlbeobachtung

Die Wahlzettel seien laut Abdul-Kerim Arsachanov, dem Wahlkommissionsvorsitzenden in Tschetschenien, auf Spezialpaier gedruckt und f\xE4lschungssicher. In Moskau und Sankt Petersburg sollen in je knapp 300 Wahllokalen erstmals automatisierte Z\xE4hlmaschinen eingesetzt werden. ?Die Ergebnisse der Abstimmung in den Wahllokalen von Moskau und St. Petersburg werden bereits gegen 22.00 Uhr Moskauer Zeit an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet. (...) Auf diese Weise werden wir bereits am Sonntag abend eine \xDCbersicht der Abstimmungsergebnisse in zehn Prozent der Wahllokale der beiden Hauptst\xE4dte erhalten", sagte Valentin Gorbunow, Vorsitzender der Moskauer St\xE4dtischen Wahlkommission bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nachdem am Donnerstag Wahlkommisionschef Veshnyakov von Journalisten darauf angesprochen wurde, dass in einigen Regionen W\xE4hler administrativ zur Stimmabgabe gezwungen wurden, sagte er:

"Man darf keine administrativen \xDCbergriffe bei der Anregung der W\xE4hler zur Teilnahme an den Wahlen zulassen (...) Es ist unzul\xE4ssig, die W\xE4hler unter Druck zu setzen, denn dies schafft negatives Verhalten zu den Wahlen"

Die B\xFCrger sollten Klagen beim Gericht einreichen, falls man sie unter administrativen Druck gesetzt habe.

Im Geb\xE4ude der Zentralen Wahlkommission wurde ein Wahlinformationszentrum f\xFCr akkreditierte internationale Journalisten aus 41 L\xE4ndern eingerichtet, das auch Schaltungen zu anderen Wahlkreisen per Funk und Telefon erm\xF6glichen soll.

Am Freitag traf eine neunk\xF6pfige Delegation der Organisation zur \xDCberwachung der Pr\xE4sidentenwahlen in der russischen Hauptstadt ein. Diese ist in erster Linie in Moskau und Sankt Petersburg aktiv. In Moskau, Sankt Petersburg, Nizhni Novgorod, Volgograd, Omsk, Novosibirsk, Chabarovsk und Vladiwostok \xFCberwachen 340 OSZE-Mitarbeiter aus 25 OSZE-Mitgliedsstaaten die Wahlen. Am Montag findet eine Pressekonferenz der Wahlbeobachter statt. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sind als Beobachter der Wahlen in Tschetschenien eingeladen worden. Die Delegation traf sich mit dem rechtskonservativen Vladimir Shirinovski, Chef der LDPR und stellvertretender Vorsitzender des Unterhauses des russischen Parlaments, mit Gennadij Syuganov, dem Chef der kommunistischen Partei und dem Pr\xE4sidentschaftskandidaten Sergey Glassyev. Shirinovskij betonte bei dem Treffen, die Fernsehkan\xE4le h\xE4tten den Kandidaten eine unbequeme Zeit einger\xE4umt - um neun Uhr vormittags und um sieben Uhr abends. Gennadi Sjuganow er\xF6rterte bei dem Meeting die ungen\xFCgende Beleuchtung der Wahlkampagne des Kandidaten von der kommunistischen Partei Nikolai Charitonow in den Massenmedien.

Die Kommunistische Partei Russlands will parallel die Stimmen stichprobenartig ausz\xE4hlen. Dazu sollen 200 000 Menschen und hunderte Computer zum Einsatz kommen. Dies teilte am Donnerstag der KPRF-Chef Gennadi Sjuganow bei einer Pressekonferenz mit. Er k\xFCndigte an, juristische Verst\xF6sse gegen das Wahlgesetz gesetzlich zu verfolgen. Die Zentrale Wahlkommission begr\xFCsste die Parralelausz\xE4hlung der Stimmen.



Wahlen und Wahlboykott

Als oppositionelle Parteien gelten Yabloko, die zum Wahlboykott aufrufen und die Union rechter Kr\xE4fte mit ihrer ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Irina Chakamada. Diese hat sich selbst als Kandidatin aufgestellt. Doch hat auch sie wenig Aussichten auf das \xDCberwinden der 5%-H\xFCrde. Bereits am 06. M\xE4rz hat die zentrale Wahlkommission Russlands die Registrierung von Ivan Rybkin als Pr\xE4sidentenkandidat annulliert. Rybkin hatte seine Kandidatur zur\xFCckgezogen.

Video \xFCber Aktion von Resist Russland gegen die Wahlen am 6. M\xE4rz in Novosibirsk hier.

Gr\xF6sse: 4,45 MB
L\xE4nge: 2:47 Minuten




Wahlen und Wahlergebnisse

Dass Putin die Wahl gewonnen hat, steht seit 16.00 Uhr fest.

Die offiziellen Wahlergebnisse sollen bis zum 25. M\xE4rz vorliegen. Die ersten vorl\xE4ufigen Ergebnisse w\xFCrden laut Zentraler Wahlkommission um 21.00 Moskauer Zeit bekannt werden. Am Montag, um 5.00 Uhr sollen die vorl\xE4ufigen Abstimmungsergebnisse aus 90 Prozent der Wahllokale vorliegen. Russland erstreckt sich \xFCber 11 Zeitzonen. Zuerst wurden deshalb die Wahllokale im russischen Fernen Osten - dem Autonomen Gebiet der Tschuktschen, dem Gebiet Kamtschatka und im Korjakischen Autonomen Gebiet - er\xF6ffnet. Dort begann die Abstimmung um 8 Uhr fr\xFCh Ortszeit. Zu dieser Zeit war es in Moskau noch Sonnabend, 23.00 Uhr. Als Letzte werden die W\xE4hler des Gebiets Kaliningrad an der Ostsee die Abstimmung beenden.

"Die Direktwahlen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Und die Ergebnisse dieser Wahlen werden unmittelbar auf die Entwicklung Russlands einwirken"
Vladimir Putin in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag

Wahlen und Wahlrecht

In Russland gilt gleiches und direktes Wahlrecht in geheimer Abstimmung.
Die Legislaturperiode des Pr\xE4sidenten betr\xE4gt vier Jahre.
Der Pr\xE4sident muss mindestens 35 Jahre alt sein und seit 10 Jahren auf dem Territorium der Russischen F\xF6deration leben.
Mehr als zwei Amtsperioden darf ein Pr\xE4sident nicht absolvieren.
Die B\xFCrgerinnen und B\xFCrger haben sowohl regionales als auch nationales Wahlrecht und das Recht gew\xE4hlt zu werden. Ausgeschlossen sind Inhaftierte.


Politische Parteien und W\xE4hlervereinigungen k\xF6nnen Kandidaten aufstellen.
Allerdings k\xF6nnen sich Kandidaten auch selbst aufstellen. Die zentrale Wahkommission soll die wahlen vorbereiten, durchf\xFChren und kontrollieren. Die Kommission ist nicht legislativ oder exekutiv beeinflussbar.
F\xFCr die Wahlwerbung haben alle Kandidaten die gleichen Voraussetzungen. Die Kosten f\xFCr die Vorbereitung und Durchf\xFChrung der Pr\xE4sidentschaftswahlen tr\xE4gt der Staat. Allerdings haben die Kandidaten die Pflicht, eigene Wahlfonds zur Finanzierung ihres Wahlkampfes zu bilden. Wahlwerbung in den Medien muss objektiv und zuverl\xE4ssig sein und darf die Gleichheit der Kandidaten nicht verletzen.
In Presse, Rundfunk und Fernsehen d\xFCrfen Mitteilungen \xFCber Kampagnen der Kandidaten im Wahlkampf, ihnen Nahestehender, politischer Parteien, W\xE4hlerbl\xF6cke und W\xE4hlergruppen nur in einzelnen Informationsbl\xF6cken und ohne Kommentare gegeben werden.
Eine Bezahlung dieser Bl\xF6cke ist nicht gestattet. Keiner der Kandidaten darf vernachl\xE4ssigt oder bevorzugt werden.
Wahlwerbung in Medien darf kostenlos oder gegen Bezahlung erfolgen. Kandidatenaufsteller, die weniger als 2 % erhalten, m\xFCssen den staatlichen Organisationen von Fernsehen und Rundfunk und den staatlichen Presseunternehmen die Kosten der zur Verf\xFCgung gestellten Sendezeit und der Rubriken in den Zeitungen ersetzen.
Gew\xE4hlt ist derjenige, der mehr als die H\xE4lfte der Stimmen der W\xE4hler, die an der Wahl teilgenommen haben, erreicht hat. Wenn weniger als die H\xE4lfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben, ist die Wahl ung\xFCltig.

Wahlen und die internationale Presse

In der WELT AM SONNTAG aus dem Axel-Springer-Verlag ist heute zu lesen: "Der gro\xDFe Sieger wird Putin hei\xDFen. Es ist ein Rennen ohne Konkurrenz, ohne kritische Medien, ohne Widerstand in der Tiefe der V\xF6lkerschaften. Putins Helfer haben nur daf\xFCr zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung das Quorum von 50 Prozent erreicht, wie das Gesetz es befiehlt. 1999 war Putin von der 'Familie' Jelzin, den Magnaten und dem Sturm des wieder aufgenommenen Tschetschenien-Krieges ins Amt bef\xF6rdert worden. Furchtbare, bis heute ungekl\xE4rte Terror-Angriffe auf russische Wohnquartiere waren vorangegangen. Die Jelzin-\xC4ra hatte ihren Tiefpunkt erreicht, der neue Mann konnte mit dem Aufbau einer 'aufgekl\xE4rten Diktatur' gewinnen. Gemessen am Chaos des Anfangs hat Putin mit seinen Pfunden gut gewuchert. Nun beginnt eine Epoche schier unbegrenzter Macht. Putin hat sich der 'Familie' und ihrer mafiosen Spender entledigt, die Wirtschaft erholt sich, L\xF6hne und Renten werden gezahlt. Eine neue Garnitur williger Staatsfunktion\xE4re ist in die \xC4mter einger\xFCckt. Die Herrschaft steht unter zwei Devisen: Aufbau des Landes und Ausbau zur Gro\xDFmacht. Auf der Stabilit\xE4t lastet \xF6ffentliches Schweigen und ein unerledigter Krieg im Kaukasus"



Die Stockholmer Zeitung DAGENS NYHETER schreibt: ?In Russland ist es erstaunlich still um die Wahl geblieben (...) Der Grund liegt auf der Hand: Putin hat praktisch keinen Wahlkampf gef\xFChrt - er hatte es einfach nicht n\xF6tig. Die Aufmerksamkeit der staatlich kontrollierten Medien war ihm sicher, und er kann mit einer derma\xDFen hohen Wahrscheinlichkeit von einer Wiederwahl ausgehen, dass andere Staatschefs vor Neid erblassen d\xFCrften.Es stellt sich die Frage, ob Putin die Unterst\xFCtzung der Medien \xFCberhaupt gebraucht h\xE4tte: Er ist beliebt, und auch wenn die gegenw\xE4rtig betriebene Politik nicht immer auf Zustimmung st\xF6\xDFt, so wird sie doch nicht mit ihm in Verbindung gebracht. Demokratie steht in Russland ohnehin nicht allzu hoch im Kurs, denn viele B\xFCrger setzen sie gleich mit verlorenen Ersparnissen, st\xE4ndigen Konflikten zwischen Pr\xE4sident und Parlament, Panzern auf der Stra\xDFe sowie Chaos und Unruhe. Putin dagegen steht f\xFCr Stabilit\xE4t und Ordnung, f\xFCr ausbezahlte L\xF6hne, f\xFCr Steuerregelungen und f\xFCr eine Bodenreform - also f\xFCr genau das, was die Russen wollen. Die Europ\xE4ische Union aber darf nicht akzeptieren, dass in einem Land, das enge Beziehungen zu ihr unterhalten will, freie, aber nicht gerechte Wahlen stattfinden"



Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA zog bereits am vergangenen Donnerstag eine Bilanz des russischen Wahlkampfes vor der Abstimmung am Sonntag: "Das war eine ungemein langweilige und einseitige Kampagne. In den Medien gab es keine einzige ernst zu nehmende Debatte, \xFCberall dominierte Pr\xE4sident Putin. Warum f\xFCrchtet der russische Staatschef seine Gegner, obwohl er doch eine stabile Mehrheit hinter sich wei\xDF? Durch Manipulationen offenbart er lediglich Schw\xE4che. Eine Erkl\xE4rung mag in der Struktur der Putinschen Wahlkampfmaschinerie liegen: Das Team des Pr\xE4sidenten ist in zwei Gruppen gespalten: Die eine will die Wahlen so frei und europ\xE4isch wie m\xF6glich gestalten, um zu beweisen, dass Putins Sieg rechtm\xE4\xDFig zustande kommt. Die andere will die Macht des Pr\xE4sidenten um jeden Preis erhalten. Diese Gruppe hat sich durchgesetzt, hartn\xE4ckig wie sie ist. Putin wird die Wahlen mit Hilfe seiner bedenklichen Methoden gewinnen", so die Prognose der Warschauer GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die in der T\xFCrkei erscheinende Zeitung ZAMAN ging am Donnerstag ebenfalls von einem deutlichen Sieg des jetzigen Staatschefs aus. Sie bezieht sich auf das am Dienstag von Putin ernannte Kabinett unter Regierungchef Fradkow.
"Putin hat die Zahl der Minister von 30 auf 17 reduziert. Er will seine Amtszeit also mit einem verkleinerten und mit gr\xF6\xDFeren Kompetenzen ausgestatteten Kabinett beginnen. Besondere Betrachtung verdient die Besetzung des Au\xDFen- und des Verteidigungsministeriums: Putin hat Au\xDFenamtschef Igor Ivanow durch den russischen Vertreter bei der UNO, Lawrow, ersetzt. Mit der Absetzung Iwanows hat Putin sich eines der letzten politischen Vertreter der Jelzin-\xC4ra entledigt.Dagegen konnte Verteidigungsminister Sergej Iwanow auch in der neuen Regierung seine Stellung verteidigen. Er ist einer der wichtigsten M\xE4nner im neuen Kabinett und wie Putin selbst ein Ex-Geheimdienstler. Mit der Ernennung des Innenministers Nurgalijew wurde ein Hardliner berufen. Um Investoren im Westen aber nicht zu sehr abzuschrecken, konnten im Gegenzug viele reformorientierte Politiker ihre Posten behalten".

Der MOSCOW TIMES gehen die angek\xFCndigten Reformen nicht weit genug: "Das aufgem\xF6belte, 'kompaktere' Kabinett, das Pr\xE4sident Putin und Premierminister Fradkow am Dienstag vorstellten, soll der Beginn einer \xC4ra des effizienten Regierens sein. Der Pr\xE4sident hat ganz richtig festgestellt: Das scheidende Kabinett hatte sich dadurch lahm gelegt, dass Kompetenzen sich \xFCberlappten oder doppelt vergeben wurden. Was Putin allerdings verga\xDF zu erw\xE4hnen: Auch die pr\xE4sidiale Verwaltung spiegelt in vielen Kerngebieten die Aufgaben der Regierung wider, und das hat fatale Folgen. Folgt man der Logik Putins, m\xFCsste die Verwaltung abgeschafft oder mit der Regierung verschmolzen werden, um eine einzelne, schlanke Exekutive zu schaffen".

In der franz\xF6sischen Zeitung OUEST-FRANCE aus Rennes heisst es: "Angst und Intoleranz bestimmten die Ideologie des sojwetischen Staates. Dass diese Angst nun zur\xFCckkehrt, ist das beunruhigendste an der gegenw\xE4rtigen Lage des Landes. Putin ist dabei, eine unsichtbare rote Linie zu \xFCberschreiten - mit passiver Billigung westlicher Staaten. Putin schickt sich zu Beginn der neuen Amtszeit an, seine Macht zu st\xE4rken und die b\xFCrgerlichen Freiheiten weiter zu beschneiden. Die Europ\xE4ische Union und die USA m\xFCssen klipp und klar sagen, dass sie Putins Verst\xE4ndnis von Demokratie ablehnen".

Al Jazeera: Russland vor neuen Angriffen gewarnt
A senior Arab field commander has warned of a new wave of attacks in Russia in retaliation for Moscow's abuses in Chechnya. In a tape broadcast by Aljazeera on Saturday, Saudi-born Abu al-Walid said the campaign might depend on the outcome of Russia's upcoming presidential polls. Al-Walid said: "The enemies of God drop mines in the forests and, God willing, we will return them to the Russians and they will find them on their land and in the midst of their families."

Reuters USA: RUSSIA: Readies to Vote Amid Turnout Worries. Russia's top electoral official on Saturday tried to instill enthusiasm into apathetic voters amid concern a low turnout will hurt President Putiin.

Channel New Asia: Russia's Putin safely cruising to second term in Sunday vote. Russian President Vladimir Putin cruised towards a certain second term in what the election committee chief called a predetermined vote, about which Washington has already expressed "concern." Rights groups were also mourning what they saw as an end to Russia's post-Soviet experiment with democracy. Ex-KGB spy Putin is likely to grab over 60 percent of Sunday's vote while his five challengers wallow in the low single digits.

Itar-Tass: Canvassing banned prior to Russia's Presidential elections Canvassing has been banned as of midnight on Saturday prior to Presidential elections to be held in Russia on Sunday. The ban will allow voters to think about their choice without any influence on the day before voting.

The Times of India
In anticipation of Chechen terror attacks ahead of Monday's presidential polls, Russia has clamped tight security throughout the country with the deployment of over 300,000 strong police force to thwart any untoward incident. There is a visible presence of police and interior ministry troops with sniffer dogs in the underground metro railway and other key installations in the capital city of Moscow.


Topic revision: r2 - 10 Mar 2005, SkeP
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