Die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz" - was ist das eigentlich?

von ConAction con_action (at) no-nato.de

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegerm\xE4chten USA, Gro\xDFbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schl\xFCsselrolle in der "Verteidigung" zukommen m\xFCsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gr\xFCndung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische B\xFCndnis eingebunden werden.

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es n\xF6tig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde \xF6ffentlich und medienwirksam zu pr\xE4sentieren - die Idee einer Milit\xE4r-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgef\xFChrt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repr\xE4sentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuit\xE4t zu geraten.

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Protest gegen die "Sicherheitskonferenz" 2003

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "au\xDFen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europ\xE4isch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Milit\xE4rs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz f\xFCr Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die R\xFCstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen au\xDFen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterst\xFCtzt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so \xFCbt etwa die Bundeswehr w\xE4hrend der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.

Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?

Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Milit\xE4rpolitik, aber auch die Widerspr\xFCche der verschiedenen B\xFCndnisse (NATO-EU) diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pl\xE4ne der Welt\xF6ffentlichkeit pr\xE4sentiert werden, sondern um einen Ort tats\xE4chlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von diversen Kriegsverbrechern, die u.a. f\xFCr die j\xFCngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird f\xFCr die n\xE4chsten Interventionen geworben, wie z.B. US-Verteidigungsminister Rumsfeld im letzten Jahr f\xFCr den Irakkrieg. In diesem Jahr wird es u.a. darum gehen, die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im Irak einzubinden.

Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von gr\xF6\xDFeren Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten gro\xDFen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die M\xFCnchner Konferenz \xE4hnlich wie das j\xE4hrliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr sp\xE4ter, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren es bereits \xFCber 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Stra\xDFe gingen.

Anl\xE4sslich der Amtseinf\xFChrung des neuen NATO-Generalsekret\xE4rs, Jan de Hoop Scheffer, werden dieses Jahr s\xE4mtliche NATO-Kriegsminister anwesend sein. Die M\xFCnchner Kriegskonferenz ist somit ein idealer Anlass, Widerstand und Protest gegen aktuelle Kriegseins\xE4tze und milit\xE4rische Aufr\xFCstung vor einer internationalen Medien\xF6ffentlichkeit auf die Stra\xDFe zu tragen - und den VertreterInnen von Regierung, Milit\xE4r und Wirtschaft vielleicht sogar gr\xFCndlich ins F\xFCnf-G\xE4nge-Men\xFC zu spucken.

Bereits im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" f\xE4hrt die Polizei eine Strategie der Eskalation: Einsch\xFCchtern, diskreditieren, st\xFCrmen, durchsuchen, ...

Die M\xFCnchner Polizeif\xFChrung bringt bereits im Vorfeld der Kriegsverbrecherkonferenz sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie knallhart die "bayerische Linie" fahren wird. Wie in den Jahren zuvor wurden erstmal die zu erwartenden DemonstrantInnen verunglimpft, um zu gegebener Zeit \xFCberzogene Ma\xDFnahmen der Einsatzkr\xE4fte zu rechtfertigen und eine negative Stimmung in der \xD6ffentlichkeit anzuheizen.

Wer "erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen" ist, auch als "Berufsdemonstrant" diffamiert, soll bei Vorkontrollen an den Einfallstra\xDFen nach M\xFCnchen zur\xFCckgeschickt werden. F\xFCr das "Ausfiltern" dieses Personenkreises werden die Personalien von den Verfassungsschutz\xE4mtern geliefert und damit die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr klare Freispr\xFCche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren f\xFCr rechtswidrig erkl\xE4rten, soll auch das Instrument der Ingewahrsamnahme bei Bedarf wieder eingesetzt werden. - Dies waren genug Gr\xFCnde f\xFCr die OrganisatorInnen der Gegenaktivit\xE4ten, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen M\xFCnchens Polizeipr\xE4sident Wilhelm Schmidbauer anzustrengen.

Eine Eskalation der Repressionsma\xDFnahmen setzte dann am 29.01.04 ein, als gegen 20:30 Uhr etwa 2 Einsatz-Hundertschaften der Polizei das ehemalige Tr\xF6pferlbad (MARAT) in M\xFCnchen st\xFCrmte. Dort standen Vorbereitungen f\xFCr die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" auf dem Programm (Transparente malen, etc.). Das Tr\xF6pferlbad ist auch dieses Jahr Veranstaltungsort des "convergence centers" w\xE4hrend des ersten Februarwochenendes und wurde letztes Jahr w\xE4hrend der Aktionstage bereits schon einmal von der Polizei gest\xFCrmt. Erst vor wenigen Wochen erkl\xE4rte ein Richter Ma\xDFnahmen in diesem Zusammenhang f\xFCr rechtswidrig.

Das Konstrukt f\xFCr die Durchsuchungsaktion im ehemaligen Tr\xF6pferlbad kommt im Pressebericht des Polizeipr\xE4sidiums M\xFCnchen, vom 29.01.04, deutlich zum Ausdruck:

"Am 21.10.03 kam w\xE4hrend einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06./07.02.04 in M\xFCnchen anl\xE4sslich der dort stattfindenden M\xFCnchner Konferenz f\xFCr Sicherheitspolitik enth\xE4lt. Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt.

Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als \xF6ffentliche Aufforderung zu Straftaten nach \xA7 111 StGB strafbar.

Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tr\xF6pferlbad" in der Thalkirchner Stra\xDFe, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenst\xE4nde befinden, aus welchen sich R\xFCckschl\xFCsse \xFCber die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen."

Bei dieser Strategie der Abschreckung, Einsch\xFCchterung und \xDCberwachung politischer GegnerInnen, die sich explizit gegen junge Menschen richtet, geht es darum politische Aktivit\xE4ten bereits im Keim zu ersticken und die gesamte Vorbereitungsstruktur gegen die diesj\xE4hrige "Sicherheitskonferenz" zu delegitimieren.

weitere Hintergr\xFCnde:

http://de.indymedia.org//2003/12/70145.shtml - Proteste im Vorfeld
http://de.indymedia.org//2004/01/72954.shtml - Aktionen im Vorfeld
http://de.indymedia.org//2003/12/68868.shtml - Pressekonferenz des B\xFCndnisses am 3. Dez 2003
http://de.indymedia.org//2004/01/73181.shtml - Pressekonferenz 30. Januar
http://de.indymedia.org//2004/01/71106.shtml - Text der Roten Hilfe zum Polizeivorgehen
http://de.indymedia.org//2004/01/73114.shtml - St\xFCrmung des Convergence Centers am 29.1.04
http://de.indymedia.org//2004/01/73153.shtml - Text der Roten Hilfe zur St\xFCrmung
http://de.indymedia.org//2004/01/71104.shtml - "Sicherheitskonferenz - Die Macht der Medien"
http://de.indymedia.org//2004/01/72384.shtml - \xFCber das Aktionsb\xFCndnis
http://de.indymedia.org//2004/01/71397.shtml - indynews.net zur "Sicherheitskonferenz"
http://de.indymedia.org//2004/02/73431.shtml - Veranstaltungstermine zur "Sicherheitskonferenz"
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40849.jpgjpg 40849.jpg manage 73 K 02 Feb 2004 - 23:01 UnknownUser Proteste gegen die SiKo 2003
Topic revision: r2 - 10 Mar 2005, SkeP
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